EU-Parlament: Rechts-Fraktion gescheitert

Frist abgelaufen

EU-Parlament: Rechts-Fraktion gescheitert

Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien im Europaparlament zu bilden, sagte Wilders am Montag der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Wilders hatte gemeinsam mit der Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie weiteren rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, darunter auch die FPÖ, über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion verhandelt.

Die FPÖ möchte aber nicht aufgeben, sagte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Dienstag. Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft. Stichtag für die Bildung, um gemeinsam am 1. Juli zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments einziehen zu können, ist der heutige Dienstag. Der Rechtsfraktion fehlen aber wohl zwei Partner - bisher sind es neben der Front National, Wilders und der FPÖ noch die Lega Nord aus Italien und der Vlaams Belang aus Belgien.

Die Parteien können aber jederzeit innerhalb der kommenden Legislaturperiode eine Fraktion bilden. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", twitterte Vilismky. "Die Fraktion EU-kritischer Freiheitsparteien kommt, auch wenn es etwas länger dauert als geplant."

Wilders zeigte sich optimistisch, im Verlauf des Jahres die notwendige Zahl von Parlamentariern noch zusammenzubekommen. Eine Fraktionsbildung "um jeden Preis" schloss er jedoch aus. So werde er nicht mit der polnischen KNP zusammenarbeiten. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, das Wahlrecht für Frauen lehnt er ab.
 

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