EU-Ratspräsident bei VP-Klausur

Loipersdorf

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EU-Ratspräsident bei VP-Klausur

Mit großem Tamtam um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die ÖVP-Klubklausur im steirischen Loipersdorf Mittwoch früh begonnen. Die Anwesenheit Van Rompuys machte strenge Sicherheitsvorkehrungen und ein großes Polizeiaufgebot nötig. Auf ungewöhnliche Fortbewegungsmittel war Parteichef Josef Pröll angewiesen. Er ist wegen einer Operation nach einem Achillessehnen-Riss eingegipst auf Krücken unterwegs. Den steilen Weg vom Hotel zum Kongresszentrum legte er in einem zweisitzigen Golfwagen zurück.

Der Ratspräsident war am Dienstag zu Mitternacht in der Therme angekommen, während die ÖVP-Abgeordneten und Minister nach einem gemeinsamen Abendessen an der Hotelbar den Abend ausklingen ließen. Er selbst wollte nach einem Treffen mit Kanzler Werner Faymann (S) in Wien keinen Gute-Nacht-Drink mehr in Loipersdorf einnehmen und beließ es bei einem viertelstündigen Gespräch mit Klubobmann Karlheinz Kopf und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor dem Hotel-Aufzug.

Ein Thema der Klausur waren die Steuern: Die ÖVP will einen Teil der geplanten Steuererhöhungen wieder reinvestieren. Konkret sollen je 100 Mio. Euro zehn Jahre lang in drei Bereichen - Forschung, thermische Sanierung und Green Jobs - investiert werden. In Summe also drei Mrd. Euro. Detaillierte Pläne, wie die zusätzlichen Einnahmen aussehen werden, hat die Volkspartei allerdings noch nicht. Klar ist für die ÖVP, dass die 300 Mio. Euro das mit der SPÖ vereinbarte Volumen für die Budgetkonsolidierung auf Einnahmenseite (sprich Steuererhöhungen) im Jahr 2011 von 1,7 auf zwei Mrd. Euro erhöhen.

500 Mio. Euro sollen über die Bankenabgabe kommen, die restlichen 1,5 Mrd. Euro hätte die ÖVP am liebsten nur über die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems (MöSt-Erhöhung, CO2-Steuer, etc.) Diese soll aber gerecht verteilt und nicht etwa nur den Autofahrern aufgebürdet werden.

SPÖ mit anderen Plänen
Die SPÖ hat bekanntlich andere Pläne, wie die Vermögenszuwachssteuer. Auf Fragen nach konkreten Zahlen verwies Klubobmann Karlheinz Kopf bei der VP-Klubklausur in der Steiermark auf die Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die im Laufe des nächsten Halbjahres konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. Er appellierte an die SPÖ, in der Koalition "mit dem Spiel", jeweils die Klientel des anderen zu ärgern, aufzuhören.

Die jährlich 100 Mio. Euro für Forschung und Innovation sollen u.a. in die Grundlagenforschung und den Ausbau von Fachhochschulstudienplätzen in den Top Ten von der Wirtschaft nachgefragten Berufsbildern fließen. Die Green Jobs sollen durch Forcierung erneuerbarer Energie, Ausbau von Energie- und Umwelttechnologien (Abfallwirtschaft, Solarpanele, Passivtechnologie, etc.) und Förderung von E-Mobilität geschaffen werden.

Green Jobs
Derzeit existieren in Österreich bereits 185.000 Green Jobs. Bis 2020 können diese mit der Energiestrategie um weitere 100.000 aufgestockt werden, erklärten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich bei der Klausur. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl plädierte einmal mehr für Zugangsregelungen an den Unis und eine Reparatur des Bologna-Prozesses. Sinn der von der ÖVP geforderten Investitionen sei eine ökologische Steuerung. Wenn schon neue bzw. höhere Steuern, dann mit einem "Lenkungseffekt", sagte Klubobmann Kopf.

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