Sonderthema:

SPÖ-Klubchef Cap

"Einfrieren von Vignettenpreis scheitert an ÖVP"

Die Sozialdemokraten schieben der Volkspartei die Schuld für den drohenden Anstieg des Autobahnvignettenpreises in die Schuhe. SPÖ-Klubchef Josef Cap erinnert daran, dass die beiden Großparteien am 10. Juli einen gemeinsamen Initiativantrag zum Preisstopp eingebracht haben. Dem Fristsetzungsantrag hätte die ÖVP aber nicht mehr zugestimmt. Der Grund für diesen Widerspruch ist Cap "völlig schleierhaft".

Neuer Antrag
Die SPÖ wird daher bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats wieder einen Fristsetzungsantrag für den gemeinsamen rot-schwarzen Initiativantrag einbringen, damit das Parlament das Einfrieren des Vignettentaris am 24. September absegnen kann.

ÖVP fordert Preisstopp bei Lkw-Maut
Ob die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird, ließ VP-Verkehrssprecher Helmut Kukachka offen. Die ÖVP forderte am Montag im Gegenzug einen Preisstopp bei der Lkw-Maut, da die höheren Transportkosten die Inflation nur weiter anheizen würden. Die SPÖ widerum reagierte auf diese Ankündigung erbost und bezeichnete sie als "Ablenkungsmanöver".

Automatisch teurer
Ohne Gesetzesbeschluss wird das Autobahnpickerl nächstes Jahr unvermeidlich teurer. Hintergrund ist die automatische Gebührenvalorisierung, die die große Koalition voriges Jahr geschaffen hat. Laut ORF dürfte sie diesmal bei plus 2,2 Prozent oder 1,60 Euro liegen.

Asfinag will 7 Mio.
Nichts gegen die Inflationsanpassung hätte wohl die schwer verschuldete Asfinag. Denn wenn die Vignette auch für 2009 73,80 Euro koste, die Einnahmen also nicht wertgesichert seien, würden dem Straßenerhalter voraussichtlich 7 Mio. Euro entgehen. Die Asfinag sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 10 Mrd. Euro. Jährlich gibt das Unternehmen rund 400 Mio. für Zinsen aus.

Dicke Luft
Der Autofahrerclub ARBÖ und das BZÖ alterieren sich über die Regierung: Sie sollte endlich ihr Versprechen, den Vignettenpreis einzufrieren, einlösen. Der ÖAMTC hat sogar errechnet, dass eine Erhöhung des Tarifs - durch die extreme Anhebung im Jahr 2001 - erst wieder im Jahr 2040 gerechtfertigt wäre. Und der Verkehrsclub Österreich plädiert für eine kilometerabhängige Pkw-Maut, weil sie gerechter sei.

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