Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen zu Nordbergstraße und City-Tower ein.
Die Justiz hat die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Verkauf einer Telekom-Immobilie in der Wiener Nordbergstraße sowie zum Justiz-Zentrum in Wien-Mitte eingestellt. In beiden Fällen erhielt der Lobbyist Walter Meischberger hohe Provisionen. Zur Nordbergstraße wurde von Ermittlern ein Telefonat Meischbergers abgehört, in dem er fragte, wo seine Leistung für 700.000 Euro Provision war.
Eingestellt
Beide Fälle waren auch Gegenstand im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012, den die Grüne Gabriela Moser leitete. Der "Standard" (Mittwochausgabe) beruft sich auf eine parlamentarische Anfrage von Moser an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte Dienstagabend der APA die Einstellung der beiden Ermittlungsverfahren. Das Justizministerium habe in beiden Fällen dem Vorhabensbericht der WKStA zugestimmt.
Bei den Ermittlungen zur Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund ging es um einen Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert. Der mit Meischberger auch geschäftlich verbundene Makler Ernst Karl Plech war damals BIG-Aufsichtsratsvizepräsident. Den Verdacht, dass Meischberger nur vorgeschoben war und eigentlich Plech aus dem BIG-Aufsichtsrat Insiderwissen hatte, wiesen beide vehement zurück.
In der Causa Nordbergstraße wurde gegen sieben Personen ermittelt, gegen alle wurde das Verfahren eingestellt. "Der Vorwurf des unterpreisigen Verkaufs des Superädifikats konnte nicht erhärten werden, weil sich nachvollziehbare Gründe für eine nachfolgende Wertsteigerung des Gesamtobjekts Nordbergstraße ergeben haben", so die WKStA-Sprecherin. Im Hinblick auf die Provisionszahlungen habe die Justiz zwei "maßgebliche Personen" wegen Vernehmungsunfähigkeit nicht vernehmen können, damit waren die Vorwürfe nicht mit dem für ein Strafverfahren erforderliches Maß nachweisbar, so die Sprecherin. Laut "Standard" sind die beiden Vernehmungsunfähigen ein Bauunternehmer und ein früherer Telekom-Manager.
Auch die Korruptionsermittlungen rund um das Justiz-Zentrum in Wien-Mitte wurden von der WKStA eingestellt. Porr errichtete das Gebäude, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte der Immobilien-Makler Plech rund 1,2 Mio. Euro Provision, Meischberger erhielt davon 500.000 Euro. Justizminister war damals Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Die Justiz ermittelte in der Causa gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen "unbekannte Täter", Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden überhaupt nicht als Beschuldigte geführt, sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur APA.
Beim City-Tower (Justiz-Tower) in Wien-Mitte wurde das Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Einmietung des Handelsgerichts gegen zwei Personen nach Einvernahmen eingestellt. "Der Vorwurf, dass es sich um nichtreguläre Maklerleistungen gehandelt habe, konnte nicht erhärtet werden", so die WKStA-Sprecherin.
Ein von Ermittlern abgehörtes Telefonat von Meischberger und Plech, in dem Meischberger sich beim Makler nach der Nordbergstraße bzw. dem Grund seiner 700.000 Euro-Provision mit den Worten erkundigt "Wo woar mei Leistung?" war also offenbar für die Justiz nicht aussagekräftig genug. In einem weiteren abgehörten Telefonat hatte Meischberger bei Plech geografische Informationen eingeholt: "Wo ist denn des eigentlich?", und der Makler klärte ihn auf: "Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius-Tandler-Platz, dort wo der Franz-Josef-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst."
