Erster Zeitplan für die Reformen

Countdown

© APA/Fohringer

Erster Zeitplan für die Reformen

Der Kanzler gibt Gas, um sein angekündigtes „Jahr der Reformen“ umzusetzen.
Über die Weihnachtsfeiertage traf er sich mehrmals mit Minister Darabos, um die Heeresreform auf Schiene zu bringen.

Resultat:
Der Verteidigungsminister wird bereits am 10. Jänner jene versprochenen sieben Modelle präsentieren, aus denen das „Heer der Zukunft“ gewählt werden soll. Von der existierenden Wehrpflicht bis zum reinen, sauteueren Berufsheer hat Darabos alle Varianten errechnen lassen.

Die Sensation:
Er wird ein Freiwilligenheer als machbar präsentieren, das alle Aufgaben des derzeitigen Heeres übernehmen kann – aber ohne Wehrpflicht.

Still und leise hat über Weihnachten Sozialminister Hundstorfer bereits Kosten und Machbarkeit eines „Freiwilligen-Jahres“ für den Zivildienst berechnen lassen.
Noch im Jänner will der Kanzler die ÖVP überreden, einer Aufhebung der 10-%-
Grenze beim Schulversuch „Neue Mittelschule“ und einer ersten Diskussion der Steuerreform zuzustimmen.

Es wird 2011 spannend.

Heeresreform läuft ab Jänner

Jänner: 7 Reform-Modelle
Schon am 10. Jänner, dem ersten Tag nach den Ferien, präsentiert Minister Darabos sieben Modelle für die Heeresreform. Neben einer reformierten Wehrpflicht und einem reinen Berufsheer wird eines der Modelle eine Freiwilligenarmee mit kleinem Berufsheer-Anteil sein. Die SPÖ tendiert zum „Freiwilligen“-Modell, die Regierung soll alle Modelle diskutieren.

Juni: Volksbefragung
Einigt sich die Regierung auf das „Freiwilligen“-Modell, soll es darüber im Juni eine Volksabstimmung geben. Ist keine Einigung möglich, soll es zu einer Volksbefragung zu den Modellen kommen.
 

Schulreform ist eine Hängepartie

Jänner: Poker mit Landeshauptleuten
Noch im Jänner will sich Kanzler Faymann von allen Landeshauptleuten die Zustimmung zum Wegfall der 10-Prozent-Grenze beim Schulversuch „Neue Mittelschule“ holen.

Herbst: Mehr „NMS
Bis Herbst sollen sich dann alle Schulen, die wollen – AHS und Hauptschulen –, als Schulversuch „Neue Mittelschule“ anmelden können. Kanzler Faymann rechnet mit doppelt so vielen Neuen Mittelschulen wie bisher. Jede NMS bekommt fast eine Million Extrabudget, das im nächsten Jahr eingeplant werden muss. Insgesamt wird es bald über 600 NMS geben.

Mai: Start fürs Volksbegehren
Ab 15. Jänner sammelt Hannes Androsch 8.000 Unterstützungserklärungen für sein Schul-Volksbegehren. Das Volksbegehren wird vermutlich im Mai zur Eintragung aufliegen.

Herbst: Ganztagsplan
Ab Schuljahr 2011/2012 soll es 80.000 neue Ganztagsplätze geben, womit dann für 200.000 Schüler Ganztagsschule möglich ist. Dafür sind im Budget bereits 80 Millionen vorgesehen.
 

Steuerreform für 2013 geplant

Frühjahr 2011: SPÖ präsentiert Papier
Noch zwei Jahre müssen die Österreicher auf die Steuerreform warten. Die SPÖ legt ihren Vorschlag (3 Milliarden Volumen) im Frühjahr vor.

2012: Poker beginnt
Das ganze Jahr 2011 und 2012 soll dann zwischen Faymann und Pröll über Umfang und Details der Steuerreform gepokert werden. Es geht um 1.500 Euro pro Kopf.

1.1.2013: der Start
Erst mit Jänner 2013 soll die Steuerreform in Kraft treten. Das hat zwei Gründe: Erstens will man die Konjunktur abwarten, zweitens wird im Herbst 2013 gewählt.

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