FPÖ macht der Koalition Beine

59 Gesetze sollen vor Wahl kommen

FPÖ macht der Koalition Beine

Die FPÖ wird in den nächsten Tage mächtig für Betrieb im Parlament sorgen. „Die Regierung versinkt im Chaos, es geht nichts weiter. Wir nehmen jetzt das Heft in die Hand. Mit unserer Initiative könnten für die Österreicher wichtige Beschlüsse rasch umgesetzt werden“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu ÖSTERREICH.

Geplant sind 59 sogenannte „Fristsetzungen“ mit denen die Noch-Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gezwungen werden sollen, gewisse Themen bis Ende Juni im ­Nationalrat abzustimmen. Der Bogen reicht vom der Anschaffung der „kalten Progression“ bis zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland – alles Vorhaben, die die Ex-Koalition längst umsetzen wollte.

Strache: „Das wird die Nagelprobe für die Regierungsparteien, für Kern und Kurz, ob sie an ehrlicher und ernsthafter Arbeit überhaupt noch interessiert sind. Derzeit ziehen sie eine Polit-Show ab.“ Tatsächlich wäre es peinlich. wenn SPÖ und ÖVP gegen ihre eigenen Pläne stimmen würden...


Die wichtigsten Anträge Straches:

■ Kalte Progression: Aus für schleichendes Steuerplus.

■ Jobs: Paket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit.

■ Gefangene: Ausländische Straftäter abschieben.

■ Familiengeld: Kürzung für Zahlungen ans Ausland.

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