FPÖ zeigt Westenthaler an

Dritter Fall

FPÖ zeigt Westenthaler an

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich mit einer weiteren Anzeige herumzuschlagen, diesmal von der politischen Konkurrenz. Die FPÖ verdächtigt den Bündnischef, einen BZÖ-nahen Polizisten mit der Beschaffung der EKIS-Daten einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zeqaj beauftragt zu haben. Die Freiheitlichen wollen dafür einen anonymen Informanten haben. Die Orangen weisen den Vorwurf zurück.

Wien-NÖ-Connection
Westenthaler soll den niederösterreichischen BZÖ-Politiker Thomas Bauer mit einer Abfrage in der Polizeidatenbank beauftragt haben. Der Polizist - er ist mittlerweile aus dem BZÖ ausgeschieden - soll dann einen Kollegen vom Wachzimmer Praterstern gebeten haben, die Daten zu besorgen. Bauer sollte in der Sache am Donnerstag im U-Ausschuss aussagen, ließ sich aber entschuldigen. Daher hat die FPÖ jetzt die Anzeige eingebracht.

Anfrage an Fekter
Von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wollen die Blauen außerdem wissen, wann, von wem und warum von der Polizeiinspektion Praterstern aus EKIS-Abfragen über die Familien Zogaj und Zeqaj gemacht wurden, und wer dort aller Zugang zum System hat. Sie richten dazu eine parlamentarische Anfrage an Fekter.

Im U-Ausschuss will die FPÖ die Causa am 9. September zur Sprache bringen, wenn die am Donnerstag unterbrochene Sitzung fortgesetzt wird.

BZÖ ortet "Lügenkampagne"
Das BZÖ weist die Anschuldigungen zurück. Generalsekretär Gerald Grosz spricht von einer "Lügenkampagne" der FPÖ. Gerüchten zufolge stecke auch hinter der Anzeige gegen Westenthaler wegen der angeblichen Körperverletzung an einem Polizisten nach dem Österreich-Deutschland-Match ("Stoßstangen-Affäre") ein FPÖ-naher Polizist.

Weh-Klagen
Jetzt wollen die Orangen wegen Rufschädigung zurückklagen. Auch Bauer selbst hat eine entsprechende Anzeige angekündigt. Weder habe er die Daten besorgt, noch habe ihn Westenthaler beauftragt, so Bauer.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft die EKIS-Abfragen zu den kosovarischen Flüchtlingsfamilien Zogaj und Zeqaj bereits. Damit soll geklärt werden, wer die Daten aus der Polizeidatenbank im Vorjahr an die Medien weitergegeben hat. Die Anzeige der FPÖ soll gleich mitbearbeitet werden.

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