Der Kanzler will lieber Steuern statt Studiengebühren.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) überlegt, zusätzliche Hürden gegen den Zustrom ausländischer Studenten an die österreichischen Universitäten zu schaffen. In der ORF-"Pressestunde" sprach er sich am Sonntag erneut gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren aus, lieber solle man sich das benötige Geld über vermögensbezogene Steuern hereinholen. Die Neue Mittelschule (NMS) will Faymann ausweiten. Er zeigte sich überzeugt, sich beim Koalitionspartner ÖVP durchsetzen zu können.
Handlungsbedarf
Faymann zeigte angesichts des doppelten Maturajahrgangs in Deutschland, wo auch die Wehrpflicht vor der Abschaffung steht, Verständnis für das Drängen von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) und gestand Handlungsbedarf beim Uni-Zugang ein. "Wir können da nicht ohne Regelungen in dieses Jahr gehen." Allerdings will er vor allem bei den ausländischen Studenten ansetzen und erinnert an die Quoten (75 Prozent der Plätze sind für Österreicher reserviert, Anm.) beim Medizinstudium. Er lasse diesen Ansatz von seinem Verfassungsdienst prüfen, "vielleicht kann man sich gegen einen solchen Zustrom, den die Frau Ministerin befürchtet, auch wehren". Eine Entscheidung solle es Anfang kommenden Jahres geben.
Bei den Studiengebühren bleibt der Kanzler bei seiner Ablehnung. Er wolle nicht bei Gebühren herumdoktern, sondern die Stipendien verbessern und bei den vermögensbezogenen Steuern Geld einheben.
Schulreform
Kämpferisch zeigte sich der Kanzler bei der Schulreform, konkret bei der von der ÖVP abgelehnten Ausweitung der Neuen Mittelschule. "Wenn ich etwas vertrete, dann mache ich es zu gewinnen - für die Sache", betonte er. "Ich brauche keine Positionierung, ich möchte es durchsetzen." Er kenne den Koalitionspartner. Wenn die Öffentlichkeit etwas verlange, sei dies auch durchsetzbar. Die Verdoppelung der NMS wäre ein "Riesensprung in diesem Land" , sagte er, "das kann doch nicht an 50 Mio. Euro scheitern".
