Faymann mit knapp 94 % wiedergewählt Faymann mit knapp 94 % wiedergewählt

SPÖ-Parteitag

© Kernmayer

 

Faymann mit knapp 94 % wiedergewählt

Der SPÖ-Parteitag in Vösendorf hat Werner Faymann als Parteivorsitzenden bestätigt. Der Kanzler erhielt das Vertrauen von 93,8 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er kurz vor der Nationalratswahl 98,4 Prozent erzielt.

Durchgewunken wurden die neun Leitanträge, die unter anderem Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern und ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule enthielten. Etabliert wurde ein Reißverschlussprinzip für Wahllisten, mit dem der Frauenanteil sowohl in den Ländern als auch im Bund angehoben werden soll.

Faymann warnt vor Neoliberalismus
Schon bei der Wahl der Vorstandsmitglieder durch den Bundesparteitag in Vösendorf kam er auf beachtliche 95 Prozent. Weitere Detailergebnisse wurden nicht bekannt gegeben, alle Kandidaten erhielten aber eine deutliche Mehrheit.

Der Bundeskanzler hatte sich zuvor bei seinen Delegierten um eine neue Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender beworben. In seinem 45-minütigen Grundsatzreferat beim Parteitag in Vösendorf warnte der Regierungschef ausdauernd vor dem Neoliberalismus und scheute auch Kritik am Koalitionspartner nicht, vor allem was dessen Blockade der Mindestsicherung angeht. Für die SPÖ hätte Faymann gerne den Finanzminister zurück, freilich erst nach der nächsten Wahl.

Beifall von der Basis
Faymanns mehr solide denn mitreißende Rede fand trotzdem bei den Delegierten ordentlichen Anklang. Vor allem in jenen Passagen, wo er die SPÖ gegenüber der ÖVP in Position brachte, konnte der Kanzler lange anhaltenden Beifall des Parteivolks gewinnen, speziell als er die Volkspartei wegen der Verknüpfung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank tadelte.

faymann_gabriel Zu Gast in Vösendorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel (c) APA

Kritik an VP-Kopf
Ins Visier nahm der SPÖ-Chef da vor allem VP-Hauptverhandler Karlheinz Kopf: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen." Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wiederum geriet ins Kanzler-Schussfeld wegen seines Feldzuges gegen die ÖBB: "Wir brauchen keinen Lopatka, um zu wissen, wie die Eisenbahn zu entwickeln ist." Dafür gebe es in der SPÖ mit Verkehrsministerin Doris Bures und Eisenbahn-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl Leute, die sich wirklich auskennen.

Auch Vizekanzler Josef Pröll blieb von Faymann nicht verschont. Dessen Nein zur gemeinsamen Schule sei bald eine "personifizierte Einzelmeinung". Zudem reklamierte der SPÖ-Chef wieder den Posten des Finanzministers für seine Partei - weil man sehe ja, wo man mit ÖVP-Finanzministern hinkomme, wies Faymann auf den Schuldenstand Österreichs hin, der von Pröll sogar in Inseraten der Bevölkerung nahe gebracht werde.

Gegen den Neoliberalismus
Leitmotiv des Faymann-Referats war freilich der Kampf für Arbeitnehmer-Rechte und gegen den Neoliberalismus: "Es ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen, weit über unsere Parteigrenzen hinaus", gab der SPÖ-Chef das Parteitagsmotto wieder. Dass das nicht einfach wird, versuchte der Kanzler seinen Delegierten mit Blick auf Europa klar zu machen, gebe es doch in der EU zwei Drittel konservative Regierungschefs: "Wir sind mit unserer Werthaltung in der Minderheit."

Ungeachtet dessen müsse man sich mit aller Härte ungerechten gesellschaftspolitischen Entwicklungen entgegenstellen: "Wir müssen gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Neoliberalen haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie."

Ansonsten betonte Faymann einmal mehr bekannte Positionen, so schloss er etwa die Einführung der Studiengebühren aus, auch wenn diese "Schlaumeier" bereits wieder vorbereiten wollten, warb für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie für eine Ausweitung der "Neuen Mittelschule". Ausländerfeindlichkeit erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage.

Seite 2: Der große Live-Ticker zum Nachlesen: So wetterte Faymann gegen die ÖVP. Und so lobt der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen österreichischen Kollegen.

11:30 Uhr:
An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir kehren zurück, sobald Faymanns Wiederwahl ansteht.

11:29 Uhr:
Jetzt beendet der SPD-Chef seine Rede. Er wünscht der SPÖ alles Gute. "Freundschaft. Glück auf". Faymann eilt auf die Bühne und bedankt sich.

11:26 Uhr:
Gabriel lobt nun Faymann für sein Engagement in Europa, insbesondere für das EU-Volksbegehren. Wieder brandet Applaus auf.

11:23 Uhr:
"Schuld an der Krise sind nicht die Arbeitnehmer, sondern die Zocker an den Börsen und Finanzmärkten". Klare Worte vom SPD-Chef.

11:21 Uhr:
Gabriel: "Es kann nicht sein, dass bald an Banken das Schild steht: 'Hier haftet der Staat'". Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung für die Fehltritte der Finanzwelt zahlen müsse. Applaus brandet unter den SPÖ-Delegierten auf.

11:17 Uhr:
Deutschlands SPD-Chef prangert die internationalen Finanzmärkte an.

11:11 Uhr:
Gabriel zieht Bilanz von 150 Jahren Sozialdemokratie. Demokratische Rechte, Frieden, Aufstieg. Dies gelte es zu wahren.

11:10 Uhr:
Nun spricht der Deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er bedankt sich für die Einladung nach Österreich - und freut sich in einem Land unter sozialdemokratischer Führung zu sein.

10:54 Uhr:
Nun erhält Josef Cap das Wort. Er legt seinen Bericht zur parlamentarischen Arbeit vor. Zuvor lobt auch er Faymanns Kampfrede, bevor er loslegt.

10:53 Uhr:
Jetzt ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl wieder am Wort. Er lobt Faymanns Rede.

10:51 Uhr:
"Wir müssen Erster werden beim Thema Gerechtigkeit. Miteinander sind wir nicht zu schlagen. Freundschaft". Der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Faymann beendet seine Rede. Die Delegierten stehen auf, langanhaltender Applaus brandet auf.

10:49 Uhr:
Jetzt kommt Faymann zum Schluss seiner Rede.

10:46 Uhr:
Er fordert die Partei zu mehr Geschlossenheit auf - zum Durchsetzen der SPÖ-Programme.

10:45 Uhr:
"Wir glühende Demokraten sind immer auf der Seite der Freiheit gestanden". Faymann ruft nun die Delegierten zum Kampf "für die gemeinsame Sache" auf.

10:41 Uhr:
Jetzt wird Der SPÖ-Chef nochmal ernst. Er bedauert die Parteiaustritte, auch unter seiner Führung.

10:39 Uhr:
Klare Ansage: "Keine Studiengebühren".

10:35 Uhr:
"Nicht mit dem Rasenmäher über die Mittelschicht und die Armen fahren, jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit", so der SPÖ-Chef.

10:33 Uhr: Thema Sparen: Grasser, Molterer, Pröll - "diese Finanzminister haben die Krise mitverursacht". Jetzt dreht Faymann auf - und fordert das Finanzressort für die SPÖ bei den nächsten Wahlen.

10:31 Uhr:
Thema Bildung: "Die Zukunft Österreichs wird im Klassenzimmer entschieden": Faymann kritisiert die ÖVP mit ihrer Ablehnung der ganztätigen Schulform und gemeinsamer Schulen.

10:29 Uhr:
"Wir brauchen keinen Lopatka um zu wissen, wie die Eisenbahn zu entwickeln ist" - nächste Attacke gegen die ÖVP.

10:26 Uhr:
Lang anhaltender Applaus braust jetzt erstmals auf: Faymann hatte soeben die ÖVP attackiert - sie tue nichts für die Armutsbekämpfung.

10:23 Uhr:
Jetzt reitet Faymann eine Attacke gegen den Deutsche Bank-Chef Ackermann. Eine Bankenabgabe sei angesichts der hohen Gewinne der Finanzinstitute durchaus angebracht. Ackermann hatte dies verneint.

10:20 Uhr:
"Lobby bilden für die, die nicht von den Lobbyisten vertreten werden, - das sind wir", so der Kanzler.

10:19 Uhr:
Faymann betont sein Ansinnen, mit den deutschen Sozialdemokraten eine EU-Bürgerinitiative durchsetzen.

10:15 Uhr:
Der Kanzler prangert die Spekulationsgeschäfte von Großbanken an. Dagegen müsse man "Aufstehen", so der Faymann.

10:12 Uhr:
Faymann: "Wir müssen gegen den Strom schwimmen". Der SPÖ-Chef wettert gegen die "Apologeten des Freien Marktes". Er prangert soziale Missstände in Europa an, wie die Jugendarbeitslosigkeit.

10:11 Uhr:
Der Kanzler kritisiert jetzt das gegenwärtige Regelwerk in der Welt: Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt, sondern Materielles.

10:10 Uhr:
1. Attacke Faymanns geht gegen die Finanzjongleure.

10:09 Uhr:
Faymann beginnt seine Rede. Er zitiert Rosa Jochmann, die österreichische Widerstandskämpferin und sozialdemokratische Politikerin. Sie habe sich für die Armen stark gemacht, das sei die Kernaufgabe der SPÖ.

10:06 Uhr:
Häupl: "Höchstbesetzte Sauna Österreichs" - Wiens Bürgermeister begrüßt die Delegierten - und reitet gleich die erste Attacke auf die ÖVP. Die Neuwahlen seien mutwillig von der Volkspartei vom Zaun gebrochen worden. Jetzt betritt Werner Faymann die Bühne.

10:04 Uhr:
Zuerst aber bittet Laura Rudas Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Gabriele Heinisch-Hosek, und Hans Niessl auf die Bühne. Im Hintergrund läuft der SPÖ-Spot "Stehen wir auf".

10:02 Uhr:
Die Spannung steigt, gleich betritt Faymann das Podest und beginnt seine Rede

09:51 Uhr:
Die Delegierten genehmigen die Tagesordnung und die Kommissions-Besetzung. Dann wird der toten SPÖ-Mitglieder gedacht, insbesondere Johanna Dohnal, Helmut Zilk und Fred Sinowatz.

09:49 Uhr:
Rudas: "Wir sind mehr als eine Partei, wir sind eine Bewegung".

09:47 Uhr:
Rudas begrüßt die Minister und SPÖ-Funktionäre - und Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer, der kurz zuvor eingetroffen war.

09:44 Uhr:
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eröffnet den Parteitag mit ihrer Rede, sie begrüßt die Delegierten. Sie zitiert ÖSTERREICH: Faymann wurde als Robin Hood dargestellt - "nicht die schlechteste Darstellung", so Rudas. Dann begrüßt sie Werner Faymann .

09:42 Uhr:
Es ist sehr heiß in der Event-Pyramide. Viele Delegierte haben ihre Sakkos ausgezogen. Sie fächern sich mit dem Programmheft Luft zu.

09:41 Uhr:
Faymann ist vor dem Podest angelangt. Dort scherzt er mit den Delegierten.

09:36 Uhr:
Eine Musikkapelle sorgt jetzt für Unterhaltung. Sie spielt Dixie-Lieder - und den ein oder anderen Marsch.

09:33 Uhr:
Faymann ist soeben dezent in den Saal eingezogen, begleitet von seiner Frau Martina. Er unterhält sich in der sehr heissen Event-Pyramide in Vösendorf mit den Delegierten.

09:21 Uhr:
Inhaltlich geht es heute vor allem um Profilschärfung der SPÖ: In den neun Leitanträgen wird unter anderem "vermögensbezogenen" Steuern, einer Bankenabgabe und einer eingeschränkten Absetzbarkeit von Manager-Gehältern das Wort geredet. Beschlossen werden soll auch ein Reißverschluss-Prinzip für die Erstellung von Wahllisten, um den Frauenanteil in Parlament und Landtagen zu erhöhen.

09:15 Uhr:
Ebenfalls schon da ist Kanzler Faymann. Der SPÖ-Chef ist noch in einem Nebenraum und wird auf seinen großen Auftritt um ca 10 Uhr vorbereitet.

09:07 Uhr:
Die SP-Jugend verteilt "Reiche besteuern"-Buttons.

08:58 Uhr:
Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist als einer der ersten hochrangigen SPÖ-Mitglieder angekommen.

08:33 Uhr:
Erste Gäste ziehen in die Event-Pyramide in Vösendorf ein.

Lesen Sie auf Seite 3: So war Faymanns Charmeoffensive am Freitagabend.

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Charmeoffensive
Küsschen hier, Schulterklopfen dort. Keine Frage, Werner Faymann startete am Freitag ab 13 Uhr eine Charmeoffensive in der eigenen Partei: Rund 700 Delegierte versammelten sich in der Pyramide in Vösendorf zum strictly inoffiziellen Vor-Parteitag mit dem Kanzler. Heute wird der SPÖ-Chef dann wiedergewählt. Und gibt sich dafür ungewohnt kämpferisch und kantig. Ein neuer Werner Faymann ist geboren.

faymann (c) Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Am Freitag hieß es freilich noch: Dampf ablassen. In kleinen Arbeitskreisen wurden die wichtigsten Themen des heutigen offiziellen Parteitages vorbearbeitet. Und der rote Vorsitzende schaute bei allen Debatten vorbei und setzte sich bescheiden in die hinteren Reihen. Ein „Kanzler zum Anfassen“ eben, war die Devise. Heute wird der Kanzler hingegen hart mit der „Gier der Manager“ abrechnen.

Bislang größtes Kanzlerfest mit Sigmar Gabriel

So viele Gäste hatten sich noch nie angemeldet: Fast 3.000 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur wollen heute ab 19 Uhr mit SP-Kanzler Werner Faymann beim Sommerfest feiern. Im Gartenhotel Altmannsdorf werden jedenfalls jede Menge Prominente erwartet: Siemens-Chefin Brigitte Ederer, ORF-Boss Alexander Wrabetz, der neue ÖBB-Chef Christian Kern, der Industrielle Hannes Androsch und natürlich sämtliche SP-Granden.

Mit dabei sind zum ersten Mal aber auch rund 700 SP-Delegierte, die beim Fest gemeinsam mit Kanzler und Prominenten die Cocktails und das Buffet genießen sollen. Ein geplanter Stargast musste absagen: Deutschlands SPD-Chef Sigmar Gabriel wird zwar eine Rede beim Parteitag halten, sich dann aber entschuldigen. Er muss sich nach einer Knieverletzung zur Reha zurückmelden. VP-Chef Pröll wird das Fest übrigens nicht besuchen.

Gegen „Gier der Manager“ und für „Millionärs-Steuer“
Stolz wird er verkünden, dass die „Bankenabgabe fix“ sei – egal, was manch „ein abgehobener Banker“ meine. Zudem wird er weiter den „Kampf gegen Spekulanten“ und für neue Millionärs-Steuern für die Superreichen verkünden. Die heißen Temperaturen in der Pyramide versuchte der Kanzler bereits gestern mit einem Witz wegzuwischen: „Ich frage mich, wann ich einen Sauna-Aufguss machen muss.“

Hauptthema unter den Roten war: Wie die „Mobilisierungsfähigkeit“ der einst schlagkräftigen Partei wieder flottgemacht werde. Lieblings-Feindbild der Sozialdemokraten war freilich neben den „Super-Reichen“ der Koalitionspartner. Die meisten Delegierten beklagten „unfaires Verhalten und Wortbruch“ der ÖVP. Eine SP-Delegierte schrieb dabei Faymann ins Stammbuch: „Bei der Mindestsicherung darfst Du Dich auf keinen Kuhhandel mit der ÖVP einlassen.“ Ein Versprechen, das der Kanzler gerne gab.

Denn die Mindestsicherung – respektive der „Kampf für soziale Gerechtigkeit“ – ist auch ein Schwerpunkt seiner heutigen Rede. Hauptappell des Kanzlers: „Chancengleichheit für alle Kinder und Menschen in unserem Land.“ Damit wird Faymann die Herzen seiner Basis wohl wieder für sich gewinnen können.

Faymann: Mit hartem Kurs weit über 80 Prozent

Seit einigen Wochen hat Werner Faymann seinen Kurs klar geändert: Er ist weit kampfeslustiger, kritischer gegenüber dem Koalitionspartner und insgesamt wild entschlossen. Der SP-Kanzler sei „sehr lange sehr gutmütig, aber wenn er wütend wird“, sei mit ihm „nicht gut Kirschen“ essen, sagt ein Vertrauter. Wütend ist Faymann derzeit vor allem auf die ÖVP, der er „schlechten Stil“ vorwirft, weil diese die Mindestsicherung „für Tauschgeschäfte missbraucht“.

Der neue, härtere Faymann kommt bei seiner Partei jedenfalls an. Bislang wurde ihm in den eigenen Reihen zu große Konzilianz gegenüber der ÖVP vorgeworfen. Damit soll ab jetzt Schluss sein. Auch inhaltlich hat Faymann sein neues Leibthema gefunden: Die „Gerechtigkeit“, die ihm ein „echtes Herzensanliegen“ sei. In der ÖVP registriert man mit Irritation den „Linksruck des Kanzlers“.

Der Kanzler selbst ist über „die Bosheit manch eines Schwarzen wütend, der in der Steiermark Patienten in Spitälern Listen von gestrichenen Krankenhäusern“ unterjuble. Freuen tut sich Faymann hingegen über neue Umfragen, wonach er mit 43 zu 40 Prozent in der Kanzler-Direktwahlfrage vor Josef Pröll führe. Beim Parteitag soll sich das in einem Ergebnis „sehr weit über 80 Prozent“ niederschlagen-

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