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Transparenzdatenbank

SPÖ und ÖVP haben Knatsch beigelegt

Die Einbeziehung der Parteienförderung hatte für Verwirrung gesorgt.

SPÖ und ÖVP haben ihren Knatsch um die Einbeziehung der Parteienförderung in die Transparenzdatenbank offenbar im Rekordtempo wieder beigelegt. Ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (V) sprach von einem "Missverständnis" und nahm auch die Kritik an der "Verzögerungstaktik" des Sozialministeriums zurück. Man habe zwar tatsächlich vereinbart, Körperschaften öffentlichen Rechts von der Datenbank auszunehmen, sei dabei jedoch von unterschiedlichen Definitionen dieses Begriffs ausgegangen.

Während das Finanzministerium die Definition des Steuerrechts herangezogen habe, die auch Parteien enthalte, habe das Sozialministerium eine verwaltungsrechtliche Definition im Blick gehabt, wo Parteien nicht vorkämen (wohl aber Gebietskörperschaften und Kammern, Anm.), hieß es in beiden Ressorts unisono. Außerdem betonten sowohl das Finanz- als auch das Sozialministerium, dass nichts gegen die Einbeziehung der Parteienförderung in die Transparenzdatenbank spreche.

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