Faymann mit Polizei-Wunsch nicht allein

Exekutive aufstocken

© APA/Roland Schlager

Faymann mit Polizei-Wunsch nicht allein

Im Kampf gegen die steigende Kriminalität haben sich am Montag SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, der Städtebund und die Freiheitlichen der Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann nach mehr Polizisten angeschlossen. Seitens des Innenministeriums würde man sich über "jeden Polizisten mehr freuen", hieß es, verweist allerdings auf den Stellenplan, der vom Beamtenministerium erstellt wird.

Pröll muss finanzieren
Laut Heinisch-Hosek ist ÖVP-Finanzminister Josef Pröll gefordert: "Das Problem der steigenden Kriminalität ist in jedem Fall zu lösen und damit alle Fragen der Finanzierung von zusätzlichem Personal." Wenn mehr Personal aufgenommen wird, müsse klar sein, dass die Polizisten nach der Ausbildung dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am dringendsten ist, nämlich in den Ballungszentren, insbesondere in Wien, so die Ministerin.

FPÖ will 3.000 zusätzliche Polizisten
Während Faymann von insgesamt 2.000 neuen Polizisten spricht, sieht die FPÖ die Notwendigkeit von "mindestens 3.000 zusätzlichen Exekutivbeamten". 1.500 davon sollten in der Bundeshauptstadt ihren Dienst versehen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ortet diesbezüglich ein "Regierungschaos" und mangelnde Koordination der Koalitionsparteien.

Der Städtebund unterstützt die Forderung nach mehr Exekutive "massiv", erklärte Obmann Helmut Manzenreiter. Durch die "massiven" Einsparungen seien in den vergangenen Jahren 3.000 Polizisten eingespart worden, kritisierte er.

Laut Innenministerium ist im Regierungsprogramm die Ausbildung von 1.000 zusätzlichen Polizisten in der Legislaturperiode vorgesehen. Das sind jährlich um 200 mehr als bisher, wofür auch mehr Geld vorgesehen sei. "Jeder mehr freut uns, aber das ist dann Sache des Stellenplans und somit des Beamtenministeriums", hieß es.

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