Fekter hat Bedenken wegen EU-Asyl-Politik

Innenministerin Maria Fekter (V) hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre "großen Bedenken" über neue EU-Richtlinien im Asylbereich übermittelt. Beim EU-Innenministerrat am Freitag in Brüssel sagte Fekter, es sei notwendig, rechtzeitig zu agieren, um "mit den Vorschlägen nicht in eine Richtung zu gehen, die wir nicht goutieren". Es gebe jedenfalls "massiven Widerstand", wenn dort "Dinge hineingepackt werden, die zu einem einem enormen Pull-Faktor führen". Damit würde "Europa noch attraktiver für Asylsuchende und das hätte unabsehbare Kosten für die EU-Staaten".

Fekter wandte sich vor allem dagegen, dass Folgeanträge beim Asylansuchen zulässig sein sollen, und dass es kein beschleunigtes Verfahren geben dürfe. Außerdem kritisierte sie, dass in allen Verfahren der Staat einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen solle: "Damit wird unser Gesetz, den Missbrauch zu bekämpfen, ad absurdum geführt."

Die Ministerin, die sich selbst als "scharf auftretende Person" bezeichnete, meinte im Gespräch, dass es "gescheit ist, die Dinge beim Namen zu nennen". Malmström sollte gerade "jene EU-Staaten, die sich seriös bemühen und konstruktive Vorschläge machen, anhören und nicht abtun". Jedenfalls habe die EU-Innenkommissarin erklärt, dass sie die österreichischen Bedenken verstehe. Auch sie sei dafür, dass man entschieden an die Sache herangehe und die Dinge nicht verschleppe.

Was die legale Migration betrifft, wo es auch um die Saisonarbeiter geht, meinte Fekter, man könne sich nicht ein Beispiel an Spanien nehmen, wo die "Orangenpflücker sich im Schengenraum frei bewegen können". Damit könnten diese Migranten überall am freien Markt teilnehmen. Aber der Arbeitsmarkt sei "sehr sensibel" und so etwas garantiere Österreich nicht.

Malmström selbst hatte vor einigen Tagen für die ursprünglich bereits für 2010 anvisierte Schaffung eines europäischen Asylsystems keinen Zeitraum genannt.