Fekter hat

ÖVP-Kaltenegger

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Fekter hat "nichts falsch gemacht"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt sich hinter die zuletzt unter Beschuss gekommene Innenministerin Maria Fekter. Die geplanten Änderungen beim Bleiberecht nach Kritik der Länder seien ein "ganz normaler demokratischer Prozess". Auch beim Fall des in Wien ermordeten Tschetschenen Umar Israilov habe sie "nichts falsch gemacht", zieht Kaltenegger Bilanz nach "50 Tagen neues ÖVP-Regierungsteam".

Patenschaften gegen Armut
Für den schwarzen Generalsekretär fährt Parteifreundin Fekter beim Asyl eine "ganz klare Linie". Die Patenschaften beim Bleiberecht unterstützt Kaltenegger klar: "Wir wollen nicht, dass Leute unter diesem Titel in Österreich bleiben, dann aber in die Armut abdriften".

Kein Vertuschen bei Israilov
Im Mordfall Israilov verteidigte Kaltenegger die ursprüngliche Aussage Fekters, wonach der Tschetschene Personenschutz abgelehnt habe (die Ressortchefin musste diese Angaben später korrigieren): "Fekter hat den Wissensstand der Öffentlichkeit mitgeteilt, dieser hat sich während der Ermittlungen geändert", erklärte er.

"ÖVP ist Krisenmanager"
Mit der bisherigen Arbeit der ÖVP-Ministerriege zeigte sich Kaltenegger äußerst zufrieden: "Es hat sich gezeigt, dass die VP-Regierungsmitglieder ganz klar die Krisenmanager waren". Lob gab es auch für die Zusammenarbeit mit der SPÖ.

"Opposition nicht konstruktiv"
Schelte hatte Kaltenegger für die Opposition parat, die "nicht imstande ist, auch nur einen konstruktiven Vorschlag auf den Tisch zu legen". Vor allem die Freiheitlichen sind ihm ein Dorn im Auge: "Die FPÖ hat einen deutlichen Schritt nach rechts getan" - das gelte nicht nur für die am Vortag wegen Verhetzung verurteilte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sondern auch für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Neues Parteiprogramm
Programmatisch will sich die ÖVP innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre neu aufstellen. Ab Ostern soll dazu das letzte Parteiprogramm den Ergebnissen der Perspektivengruppen gegenübergestellt werden. Zu den Inhalten hielt sich der Schwarze bedeckt.

Meldungen, wonach Ex-Parteichef Wilhelm Molterer nächster EU-Kommissar werden soll, wollte Kaltenegger nicht bestätigen, nur soviel: "Molterer ist selbstverständlich eines unserer Aushängeschilder".

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