Tanner und Karner begleiten den Kanzler - Politische Gespräche und Besuch bei UNIFIL auf dem Programm
Besuche in Israel, Zypern und dem Libanon stehen auf dem Programm einer viertägigen Reise, zu der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag aufbricht. Begleitet wird der Kanzler von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Neben politischen Gesprächen ist unter anderem ein Besuch bei der UNIFIL-Truppe im Libanon geplant.
Die Themenpalette der politischen Unterredungen ist breit gefächert. So sollen Sicherheitsfragen, die illegale Migration, der Kampf gegen den Terrorismus, Energiefragen, die Lage im Nahen Osten, die bilateralen Beziehungen, der Konflikt wegen der Teilung Zyperns, die Situation an der libanesisch-israelischen Grenze sowie die Folgen des Ukraine-Kriegs erörtert werden.
Den Auftakt der Reise bildet ein Besuch in Israel, dem wegen der besonderen historischen Verantwortung Österreichs große Bedeutung zukommt. Der Kanzler und seine Delegation werden dabei in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Weiters stehen Treffen mit Holocaust-Überlebenden und Nachkommen der NS-Verfolgung auf dem Programm, auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, wird Teil der Delegation sein. Außerdem werden Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Yair Lapid sowie mit Fachministern und anderen Politikern stattfinden. Zudem ist die Unterzeichnung einer Strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und Israel geplant.
Nach dem Zerfall der sehr heterogenen Regierungskoalition hatte der bisherige Außenminister Lapid das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Naftali Bennett übernommen. Die Neuwahl wird voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Daneben haben sich in den letzten Monaten die Spannungen mit den Palästinensern wieder zugenommen.
Zweites Reiseziel ist Zypern. Nehammer wird unter anderen mit Präsident Nikos Anastasiadis zusammentreffen. Außerdem ist ein Besuch bei der UNFICYP-Friedenstruppe geplant. Neben den bisher erfolglosen Bemühungen um die Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel und den hohen Migrantenzahlen wird es bei den Gesprächen auch um die Russland-Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gehen.
Zypern hatte sich genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die zypriotische Wirtschaft leidet bereits erheblich unter den Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen des Flugverbots für russische Flieger. Rund ein Viertel der Touristen des Landes kamen bisher aus Russland.
Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Der Nordteil der Insel wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Zypern gehört seit 2004 zur Europäischen Union, ihr Regelwerk gilt allerdings nur im griechischen Südteil. Alle Verhandlungen zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert.
Den Abschluss der Reise des Bundeskanzlers und seiner Delegation bildet am Donnerstag ein Besuch bei der UNIFIL-Truppe im Südlibanon. Seit November 2011 beteiligt sich das österreichische Bundesheer mit rund 180 Soldaten an der UNIFIL-Mission ("United Nations Interim Forces in Lebanon").
An diesem Einsatz nehmen rund 11.800 Soldaten und 1.000 UNO-Zivilangestellte aus 40 Nationen teil. Generell hat die UNIFIL-Friedensmission vor allem die Aufgabe, den seit 2006 geltenden Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen.
