Fekter löst Chef der Fremdenpolizei ab

Knalleffekt

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Fekter löst Chef der Fremdenpolizei ab

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter im Dauerfeuer der Kritik: Von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts wird ein anderer Kurs gefordert, auch aus den Reihen der ÖVP. Nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo sorgt Fekter jetzt für einen Knalleffekt und löst den Chef der Fremdenpolizei Stefan Stortecky ab. Ersetzt wird er durch die Stadthauptfrau von Wien-Landstraße, Andrea Jelinek. Offenbar soll sie als Frau mehr Sensibilität in heiklen Fälle bringen.

„Überzogen“.
Die Kritik an Fekter reißt dennoch nicht ab: Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ger­hart Holzinger, beurteilte den Einsatz bei der Abschiebung der beiden kosovarischen Mädchen als „völlig unangemessen und überzogen“. Er sei „sehr betroffen“, dass die Exekutive mit „so wenig Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen“ vorgegangen ist, so Holzinger weiter.

„Verlogen“.
Scharfe Kritik kommt nun auch von ÖVP-Grande Erhard Busek :„Wir sind ein Immigrationsland“, meinte Busek. Mitgefühl dürfe es nicht nur bei Kindern geben: „Wenn man die Rehlein­augen will, muss man auch mit den Eltern leben.“ Dass Fekter qualifizierte Zuwanderer mit der Rot-Weiß-Rot-Karte ködern will, aber integrierte Familien abschiebt, „das ist verlogen“. Selbst BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler fordert: „Fekter soll die widerliche Kinderjagd beenden!“ Auch VP-Klubchef Karlheinz Kopf reagierte: Die Kinderrechtskonvention soll in die Verfassung.

Treffen mit Asyl-Verein.
Bei einem Treffen zwischen Fekter und dem Asyl-Betreuungsverein „Purple Sheep“ am Freitagabend gestand die Ministerin den Asyl-Betreuern eine zukünftige Überprüfung von Härtefällen durch das Innenministerium zu. „Auch der Fall der beiden abgeschobenen Zwillingsmädchen Komani wird im Innenministerium einer eingehenden Prüfung unterzogen“, freut sich die Obfrau des Vereins, Karin Klaric. Am Donnerstag hatte auch Bundespräsident Heinz Fischer Stellung bezogen und sprach sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte aus: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben“, sagte Fischer vor privaten Hilfsorganisationen.

Autor: (nak jem)
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