Flotte Aufenthaltsbewilligung für Alijew

Der frühere kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew, wurde bei der Erteilung seiner Niederlassungsbewilligung in Österreich möglicherweise bevorzugt behandelt. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zitierte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss aus den entsprechenden Akten: Demnach hat die Bezirkshauptmannschaft im niederösterreichischen Horn den von Alijew am 3. September 2007 eingebrachten Antrag noch am selben Tag genehmigt. Die FPÖ stellte einen möglichen Zusammenhang zwischen Alijew und dem Raiffeisen-Konzern in den Raum.

Keine Auslieferung
Die Affäre um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich ist einigermaßen verworren: Alijew gehörte als Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nassarbajew eigentlich zur Machtelite seines Heimatlands, fiel beim Staatschef allerdings in Ungnade. Weil er Anfang 2007 in die Entführung zweier Manager seiner "Nur-Bank" verwickelt gewesen sein soll, wurde er von der kasachischen Justiz unter Anklage gestellt und in Abwesenheit verurteilt. Österreich verweigert jedoch bis heute seine Auslieferung an Kasachstan, weil Alijew dort kein faires Verfahren garantiert wäre.

Antrag in Horn flott genehmigt
Im Sommer 2007 bemühte sich Alijew um eine Niederlassungsbewilligung in Österreich. Da er in Wien lebte, brachte er am 22. August einen entsprechenden Antrag beim Wiener Magistrat ein, wie Steinhauser unter Verweis auf die dem Ausschuss übermittelten Akten sagte. Nachdem dieser Antrag nach eineinhalb Wochen nicht genehmigt war, zog er ihn am 3. September zurück, brachte ihn im niederösterreichischen Horn neu ein und erhielt dort am selben Tag seine Niederlassungsbewilligung.

E-Mail zwischen Polizei-Chefs
Wie Steinhauser bei der Befragung von BVT-Chef Peter Gridling mit Verweis auf die Akten sagte, ging der Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein Email des damaligen Stellvertretenden Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Franz Lang, an den Niederösterreichischen Sicherheitsdirektor Franz Prucher voraus. Ob es auch eine Weisung des Innenministeriums gegeben hatte, wollte Gridling nicht beantworten. Er sagte, dass es sich dabei noch um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und verwies auf die für den Nachmittag geplante Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter machte Lang im Juli 2008 übrigens zu ihrem Kabinettschef. Seit Dezember 2008 ist Lang Chef des Bundeskriminalamts.

Kennt Raiffeisen-Konrad Alijew?
Einen Zusammenhang zwischen Alijew und dem ÖVP-nahen Raiffeisen-Konzern stellte danach der FP-Abgeordnete Werner Neubauer in den Raum. Er zitierte aus dem Protokoll der Telefonüberwachung eines Polizisten, der wegen angeblicher Kontakte zum kasachischen Geheimdienst von November 2008 bis Februar 2009 unter Beobachtung stand. Darin ist die Rede davon, dass Raiffeisen-Chef Christian Konrad angeblich gemeinsam mit der Bank Austria die Nur-Bank kaufen wollte und es Konrad gewesen sei, der Claudia Bandion-Ortner von ihrer Berufung zur Justizministerin informierte. "Erfahren hat sie es von Konrad und der wollte die Nur-Bank kaufen, zusammen mit der Bank Austria", zitierte Neubauer aus dem Akt.