Flüchtlingsfrage: Kurz erhöht den Druck

EVP-Treffen in Brüssel

Flüchtlingsfrage: Kurz erhöht den Druck

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag vor Beginn des Gipfels der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel betont, dass die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Staaten in der Migrationsfrage verstärkt werden sollte. Dabei solle durchaus auch finanzieller Druck ausgeübt werden, dass "Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen", forderte der ÖVP-Chef erneut vor seinem ersten EVP-Gipfel.

Nicht nur der Zustrom über die Mittelmeerroute steige jedes Jahr, auch würden immer mehr Menschen ertrinken, betonte Kurz. Im Jahr 2015 seien über 3.000 Menschen ertrunken, "im Jahr 2016 über 5.000 Menschen und im Jahr 2017 wird die Zahl an Toten noch höher sein", sagte Kurz. Wie viele überhaupt am Weg in Richtung Nordafrika verdursten, "das wissen wir nicht einmal", so Kurz.

Daher sei er der Meinung, dass es hier dringend einen Systemwechsel brauche, wiederholte der ÖVP-Chef seine Forderung. Solange die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. Das führe dazu, dass die Schlepper immer mehr verdienen würden und die Zahl der Toten weiter ansteige, so Kurz.

Daher solle die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Staaten, wie Ägypten und Tunesien, verstärkt werden. "Solange wir diesen Staaten aber kein Angebot machen, dürfen wir uns nicht wundern, dass es keine Asylzentren außerhalb Europas gibt", sagte Kurz.

 Allerdings gebe es auch viele Staaten, die nicht bereit seien, illegale Migranten zurückzunehmen." Mit Marokko verhandelt die EU seit über zehn Jahren und gleichzeitig gibt es jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Annäherungsunterstützung", so Kurz.

Daher erwarte er sich, dass Europa auf seine Interessen schaue und Staaten unterstütze, "die uns in dieser schwierigen Frage helfen". Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, Annäherungsunterstützung oder andere Gelder für Zusammenarbeit sollten durchaus als Druckmittel für Abschiebungen verwendet werden, forderte Kurz.

Dieses Prinzip sei mittlerweile sogar von der EU-Kommission übernommen worden, und werde wohl auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates übernommen werden. Überhaupt habe sich die Flüchtlingspolitik der meisten europäischen Staaten seit 2015 massiv geändert, "und viele, die mich damals kritisiert haben, tun das nicht mehr oder nicht mehr in derselben Tonalität", sagte Kurz.
 

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