12. November 2009 10:40
Pfarrer Josef Friedl, der die Familie Zogaj die vergangenen zwei Jahre
unterstützt hat, sprach am Donnerstag im Zusammenhang mit dem angekündigten
negativen Asylbescheid von einer "menschlichen Katastrophe". FPÖ-Landesrat
Manfred Haimbuchner sieht in der Causa den "Rechtsstaat jahrelang an der
Nase herumgeführt". Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Peter Salinger,
will sich den Bescheid, sobald er ihn hat, genau anschauen. In Frankenburg
(Bezirk Vöcklabruck), dem langjährigen Wohnort der Familie, sei man
geteilter Meinung, so Bürgermeister Franz Sieberer (S).
Salinger berichtete, er habe von dem negativen Bescheid aus den Medien
erfahren, er habe ihn noch nicht in Händen. Er wolle daher dazu vorerst
nicht Stellung nehmen. Das weitere Vorgehen werde dann auch von der Reaktion
der Betroffenen und des Anwaltes abhängen. Grundsätzlich sei die
Entscheidung des Asylamtes zur Kenntnis zu nehmen. Salinger bestätigte, wenn
der Bescheid negativ sein sollte und keine Ausreise der Betroffenen
erfolgte, müsste die Abschiebung vorgenommen werden mit Festnahme zur
Schubhaft oder "gelinderen Mitteln" etwa, dass sie sich täglich melden
müssten. Das sei aber vorerst alles hypothetisch.
Sieberer erklärte, er wäre froh, wenn bei dem Fall einmal ein Ende
herausschauen würde. "Denn einmal heißt es so, dann heißt es wieder so." Die
Gemeinde könne ohnehin nichts dazu beitragen, das sei Sache des
Innenministeriums. Es gebe unter den Bürgern geteilte Meinungen dazu. "Dass
nicht alle auf der Seite von Arigona und ihrer Familie sind, das hat man eh
bei der EU-Wahl gesehen", stellte er fest. Patrick Gröstlinger vom "Wirt am
Platzl" in Frankenburg erklärte auf die Frage nach der Stimmung im Ort: "Bei
uns ist das Thema schon ziemlich abgedroschen, die Leute reden hier nicht
mehr viel darüber."
Angst um das Leben
Pfarrer Josef Friedl, der die Familie die
vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, fürchtet um das Leben von Arigona
und ihrer Mutter. "Die beiden sind mit den Nerven am Ende", sagte er. Im
Kosovo würden die notwendige Betreuung und die Medikamente fehlen. Wenn man
keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittle das ein "schlimmes Bild" vom
Staat Österreich. Es sei aber nie umsonst, wenn man Menschen begleite,
betonte der Geistliche.
Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass kein Mitglied der Familie
Anspruch auf Asyl habe, so Haimbuchner in einer Presseaussendung. Ob Arigona
Zogaj jetzt tatsächlich abgeschoben wird, bleibe abzuwarten. Die ÖVP habe
bereits einmal dem Druck der Medien und linken Kommentarschreiber
nachgegeben, so Haimbuchner. Der Fall stehe exemplarisch für das
"Scheinasylwesen" in Österreich. 80 bis 90 Prozent der Asylwerber seien
Wirtschaftsflüchtlinge, die dem österreichischen Steuerzahler jährlich 180
Mio. Euro im Jahr kosten würden, behauptete der Landesrat.