Geheimdienstaktivitäten waren Thema

Sicherheitsrat

Geheimdienstaktivitäten waren Thema

Innenministerin Fekter hat am Montag im Nationalen Sicherheitsrat die Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht präsentiert, die ausländische Geheimdienstaktivitäten in Österreich thematisieren.

Keine Details
Keine Details sind nach Abschluss der Sitzung an die Öffentlichkeit getragen worden. Alle Beteiligten verwiesen auf die Vertraulichkeit der Sitzung. FPÖ-Abg. Harald Vilimsky berichtete aber, es sei "um einen breiten Personenkreis diskutiert worden. Die Sache ist für mich noch ominöser geworden", meinte er. Innenministerin Maria Fekter (V) beantwortete keine Fragen nach Namen und gab auch keine weiteren Details preis.

"Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Gremium", unterstrich Fekter. Sie verwies auf die Ermittlungen der Behörden sowie die Arbeit des U-Ausschusses. Andere Regierungsmitglieder waren nach der Sitzung zu keinen Stellungnahmen bereit.

Pilz formulierte weiterführende Fragen
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, man wisse jetzt "ziemlich genau, um welche Abgeordneten es sich handelt". Details verriet auch er nicht, allerdings formulierte er einige "weiterführende Fragen": Er wolle wissen, wer die Anfragen in Sachen Kasachstan des Freiheitlichen Klubs geschrieben habe und ob Geld geflossen sei.

Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler meinte nach der Sitzung, er sehe durch die heutigen Infos auf den U-Ausschuss noch mehr zukommen.

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