Kanzler Faymann erklärt, dass es kein "Verschlechterungsabkommen" geben wird.
Transparenz in den Verhandlungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben am Mittwoch im Nationalrat die Grünen verlangt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versprach, dem im Rahmen der Gesetze entsprechen zu wollen. Klar sei, dass Österreich einem "Verschlechterungsabkommen für Umwelt- und Sozialstandards" nicht zustimmen werde.
Die Grünen machten TTIP zum Thema der "Aktuellen Stunde". Klubobfrau Eva Glawischnig betonte, dass das Abkommen 800 Millionen Menschen in Europa und den USA betreffe. "All diesen Menschen wird eine wesentliche Freiheit vorenthalten, nämlich die Freiheit zu wissen, was überhaupt verhandelt wird." Dem Bundeskanzler warf sie "Geheimniskrämerei" vor. Mehr Klarheit erwartet sie sich aus Dokumentenanfragen an die Regierung.
Glawischnig schwant durch das Abkommen Böses, denn es diene wohl vor allem zur Durchsetzung von in den USA vorherrschenden Kommerzialisierungsinteressen in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelproduktion. Zu befürchten sei, dass Firmen mit einem Sonderklagerecht zum Schaden der Menschen Investitionsverluste einklagen könnten. Außerdem könnte sich - etwa im Chemikalienbereich - das US-amerikanische Risikoprinzip gegenüber dem strengeren europäischen Vorsorgeprinzip durchsetzen.
Faymann versuchte zu beruhigen. Tatsächlich habe Europa und speziell Österreich in sozialen und Umweltfragen deutlich höhere Standards als die Vereinigten Staaten, und diese gelte es auch zu schützen. Das Thema Investitionsschutz dürfe keinesfalls eine versteckte Hintertür für die Privatisierung von Wasser und die Verschlechterung Umweltschutz oder sozialen Bedingungen sein. "Mehr Markt und mehr Chancen für österreichische Unternehmen ist ein Ziel, das nicht unvereinbar sein darf zu unseren sozialen und umweltpolitischen Vorgaben".
In der SPÖ-Fraktion, der nach dem Ausscheiden von Laura Rudas nun wieder Christoph Matznetter angehört, warnte Konsumentenschutzsprecherin Elisabeth Grossmann vor Fallstricken für Umwelt und Arbeitnehmer. "Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, Hormonschnitzel und keinen Genmais." Der stellvertretende Klubobmann Josef Cap wollte in die Kritik der Grünen dagegen nicht einstimmen und warf ihnen "depressive Wortmeldungen" vor.
Für Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bestehen die Befürchtungen zu Recht, er begrüßte daher - ebenso wie der Kanzler - die Teilaussetzung der TTIP-Verhandlungen für öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz. Es gebe aber auch positive Aspekte, so der Ex-Landwirtschaftsminister unter Verweis auf die Größe des gemeinsamen Wirtschaftsraums.
Kritik an TTIP kam auch von den anderen Oppositionsfraktionen. Harald Vilimsky (FPÖ) verlangte von Faymann daher sogar ein Veto in den Verhandlungen und warf ihm vor, derzeit "wie das Kaninchen vor der Schlange" zu agieren. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) zeigte sich besorgt und regte eine Enquete zum Thema an. "Wenn ich Monsanto höre, dann läuten bei mir alle Alarmglocken", meinte sie zu den Interessen von US-Agrarunternehmen.
"Wir werden ein TTIP, wie es ich derzeit darstellt, weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene unterstützen", erklärte auch Angelika Mlinar von den NEOS. Gleichzeitig betonte sie die Vorzüge des Freihandels. "Wir sind der Ansicht, Globalisierung ist nicht zu fürchten, sondern zu formen."
