Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren noch nicht beenden.
Die Staatsanwaltschaft Wien geht aus derzeitiger Sicht davon aus, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter befragt wird. "Es wird voraussichtlich weitere Einvernahmetermine geben", sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, am Mittwoch auf Anfrage der APA. Termine dafür gebe es noch nicht, der Beschuldigte, also Grasser, werde dann davon unterrichtet. Von einer Einstellung des Verfahrens gegen Grasser sei "keine Rede", betonte sie. "Wir sind mitten im laufenden Ermittlungsverfahren, wir setzen das selbstverständlich fort".
Material gesichtet
Nach der heutigen zweiten Einvernahme des Ex-Ministers werde nun das Material gesichtet. Grasser war vergangenen Donnerstag rund neun Stunden und heute rund sechs Stunden lang von zwei Staatsanwälten und acht Ermittlern der Sonderkommission Buwog befragt worden. Die heutigen Themen waren laut Staatsanwältin Nittel der Bereich Novomatic und die Buwog-Privatisierung.
Grasser zuversichtlich
Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter hatten sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass alle Vorwürfe durch die zwei Einvernahmen entkräftet seien. Das Verfahren gegen seinen Mandanten werde voraussichtlich noch heuer eingestellt, meinte Ainedter.
Buwog und Novomatic
Sein Mandant sei sehr umfassend befragt worden, schilderte Grasser-Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Zur Buwog-Privatisierung, anderen Privatisierungen und zum Thema Novomatic hätten sich die zwei Staatsanwälte und acht Polizisten ausführlich erkundigt. "Es gibt keine Frage, die nicht gestellt wurde", ergänzte Grasser. "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren zügig weitergeht bis zur Einstellung."
Grasser von Beginn an erfreut
Karl-Heinz Grasser zeigte sich erfreut, dass er bei den seit vergangenen Oktober laufenden Ermittlungen nun endlich einvernommen worden war: "Gott sei Dank" habe er nun endlich Gelegenheit gehabt, alle Vorwürfe zu entkräften. Er habe die Unterlagen zu seinen Firmenbeteiligungen und auch zu persönlichen Daten vorgelegt. Er habe aber nichts vorlegen müssen, betonte der Ex-Finanzminister. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erwartet eine Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten noch heuer.
Grasser sei bei der Befragung nicht mit belastenden Aussagen anderer Beschuldigter konfrontiert worden, erläuterte Ainedter. Es habe überhaupt keine Belastungen Grasser gegeben. "Es gibt nur ein paar Indizien, die herumschwirren, aber keine einzige belastende Aussage", sagte Grassers Anwalt. Ausgenommen sei natürlich die Aussage von Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht. Diesbezüglich habe er heute den Ermittlern auch Unterlagen vorgelegt, wonach Grasser 2006 das ihm angeblich angetane Unrecht beklagt habe.
Die besonders ausführliche Befragung Grassers, der vergangenen Donnerstag neun Stunden und heute sechs Stunden einvernommen worden war, wertet der Anwalt als positiv. Dadurch seien auch schon Themen bei einem allfälligen U-Ausschuss geklärt worden.
Pilz hatte Grasser Bestechung vorgeworfen
Bei den Fragen zu den Geldflüssen des Glücksspielkonzerns Novomatic habe Grasser auch alle Vorwürfe entkräftet. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Grasser diesbezüglich Bestechung vorgeworfen. Grasser hat daraufhin Pilz wegen Verleumdung angezeigt. Novomatic hatte an Grassers Freund Walter Meischberger 450.000 Euro gezahlt. Grasser habe damit nichts zu tun gehabt, versicherte Ainedter. "Man wollte hier Einfluss nehmen, aber das ist alles ein ganz normaler demokratiepolitischer
Lesen Sie hier den Tag nach - in unserem LIVE-TICKER:
15:34: Es wird keinen dritten Termin geben. Karl-Heinz Grasser: "Alle Unterstellungen sind aufgeklärt. Ich erwarte die Verfahrenseinstellung".
+++++ 15:10: Das Verhör ist jetzt beendet +++++
11:03 Hinter verschlossenen Türen muss sich Grasser den Fragen der Staatsanwälte und der Ermittler der Sonderkommission Buwog stellen. Es geht um den Verdacht auf Amtsmissbrauch, Bruch der Amtsverschwiegenheit und Untreue. Wir melden uns wieder, sobald die beiden Herren vor die Presse treten.
09:53 Unterdessen sind die meisten Journalisten gegangen, wenn auch nicht weit weg. Wir behalten die Szenerie im Auge.
09:41 Was jetzt geschieht, darüber können wir nur spekulieren. Allerdings dürfte es so sein, dass Ainedter und Grasser wie schon beim ersten Verhör keinen Augenkontakt haben dürfen. Der Verteidiger wird daher wieder hinter seinem Mandanten zu sitzen kommen.
09:30 Den Kollegen zufolge waren Anwalt und Mandant entsprechend sauer, sie mussten umdrehen. Immerhin haben sie ihm noch gesagt, dass es auch heute wohl wieder länger dauern wird.
09:25 Wir hören von Kollegen, dass die beiden Herren offenbar doch versucht haben, ungesehen in die Kaserne zu gelangen. Die Kollegen haben den Smart nämlich beim Eingang Edelsinnstraße erspäht. Dort hat man Ainedter und Grasser aber nicht reingelassen.
09:22 Der Anwalt hat's langsam eilig. Schließlich ist man schon verspätet. "Ruiniert's ma net mei Auto", so Ainedter zu den Journalisten und fährt durch den mittlerweile offenen Schranken.
09:20 Diesmal wollen beide Herren nach der Einvernahme ein Statement abgeben. Nach dem ersten Verhör vorige Woche war Grasser ja gegangen, Ainedter hatte sich allein den Medien gestellt.
09:16 Er habe keine Angst, erklärt Grasser: "Wenn man ein reines Gewissen hat, braucht man keine Angst zu haben." Auf die Frage, ob er neuerdings die Journalisten meide, antwortet er: "Medienscheu bin ich selten."
09:15 Durchs runtergelassene Fenster sehen wir einen unsicheren Karl-Heinz Grasser, mit dem gewohnten Lächeln versucht er aber, seine Nervosität zu verbergen.
09:12 Die beiden müssen am Schranken halten. Wir nutzen den Augenblick für ein kurzes Gespräch.
09:11 Ainedter fährt. Grasser sitzt als Beifahrer daneben.
09:09 Stimmt nicht. Der Smart biegt ein, Kennzeichen W Drara 1.
09:03 Langsam vermuten wir, dass Grasser durch einen Hintereingang ins Gebäude gelangt sein könnte. Immerhin sollte um 9 Uhr die Einvernahme beginnen.
08:52 Karl Raschbach vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung erscheint vor der Kaserne. Er bestätigt, dass die Anhörung Grassers hier stattfindet, erklärt aber, dass er nichts Weiteres sagen dürfe.
08:50 Vor der Meidlinger Kaserne sammeln sich schon die Journalisten. Wir warten auf Grassers Ankunft.
08:42 Mit einem silbernen Smart geht es los. Ziel ist die Hohenbergstraße 16.
08:40 Wir sehen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim Verlassen seines Hauses im 1. Bezirk in Wien. Begleitet wird er von seinem Rechtsanwalt Manfred Ainedter.
Alle Hintergründe auf der zweiten Seite:
Diesmal ist Karl-Heinz Grasser auf eine Marathonsitzung vorbereitet: Immerhin hatten ihn vergangenen Donnerstag zwei Staatsanwälte und sieben Ermittler der Soko Buwog – der Sondereinheit – neun Stunden lang verhört. Auch am Mittwoch wird sich Grasser wieder den Staatsanwälten und Ermittlern stellen müssen – ab 9 Uhr früh in der Meidlinger Kaserne.
Einvernahme findet in der Meidlinger Kaserne statt Dieser ungewöhnliche Vernehmungsort sei „aus organisatorischen Gründen“ gewählt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Vecsey. In der Meidlinger Kaserne ist unter anderem das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung angesiedelt.
Gegen Grasser laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei der ersten Einvernahme letzte Woche wurde KHG zunächst einige Stunden allgemein zu seinem Werdegang, seinen Freunden, Beziehungen und Firmen befragt. Danach ging es um die Buwog-Privatisierung und die in diesem Zusammenhang erfolgte Provisionszahlung an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Auch Grassers Investment in Hypo-Genussscheine wurde thematisiert.
KHG muss zu Meischi und Konten Auskunft geben Beim zweiten Verhör soll es um detaillierte Fragen gehen, ergeben ÖSTERREICH-Recherchen.
- Konkret will die Justiz Grasser diesmal auch mit bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen konfrontieren. Er wird über Meischbergers Rolle als Berater der Immofinanz – sie hatte 2004 des Zuschlag für die umstrittenen 60.000 Wohnungen des Bundes erhalten – Auskuft erteilen müssen.
- Zudem wird Grasser mit abgehörten Meischberger-Telefonaten konfrontiert. Die Ermittler interessiert vor allem ein Telefonat zwischen Meischberger und Haiders Ex-Referent Franz Kolloini. Es wurde über die „Beschaffung“ von Informationen über die Buwog-Ermittlungen geredet.
- Auch Konten in Liechtenstein sind im Visier der Staatsanwälte: Sie wollen Grasser vor allem mit drei Konten von Meischberger konfrontieren auf die immer wieder höhere Beträge überwiesen wurden.
Meischi und Plech könnten schon bald in U-Haft gehen Grasser hat sich auf die Einvernahme heute jedenfalls minutiös vorbereitet. Denn natürlich geht es bei den Einvernahmen – Meischberger, Hochegger und der von Grasser eingesetzte Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Plech mussten bereits mehrmals aussagen – auch darum, ob die Erklärungen sich allenfalls widersprechen.
Vor allem Hocheggers Aussagen vor der Justiz seien aber „höchst aufschlussreich“, berichten Justizkreise ÖSTERREICH. Besonders im Visier der Justiz befinden sich derzeit aber Meischberger und Plech. „Es ist sehr leicht möglich, dass Plech und Meischberger schon bald in Untersuchungshaft genommen werden“ könnten, heißt es in Justizkreisen.
Darüber mitentscheiden wird wohl auch der heutige Einvernahme-Marathon mit Karl-Heinz Grasser.
