Groteske um Groteske um

Hofburg-Wahl

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Groteske um "OSZE-Wahlspitzel" in Ö

Ab sofort sind elf Beobachter für die Bundespräsidentenwahl in ganz Österreich unterwegs – erstmals in der Geschichte des Landes. Skurril: Unter den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befinden sich Beamte und Politiker gerade aus jenen Ländern, die sich durch hohe Bestechlichkeit auszeichnen.

Das elfköpfige Team besteht etwa aus Weißrussen, Moldawiern und Georgiern. Mit dabei sind auch Vertreter aus Deutschland, Tschechien, Kanada, Rumänien, Lettland sowie zwei Vertreter aus den USA. Chef der Wahlberichterstatter ist der Brite Julian Peel-Yates.

Der Fahrplan: So wird unsere Wahl kontrolliert
Um 14 Uhr gab es gestern eine erste Besprechung mit Robert Stein, dem Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium. Hier wurde der Delegation das österreichische Wahlsystem erklärt und ein erster Fahrplan besprochen. Stein, selbst schon mehrmals Wahlbeobachter in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien, erläutert das Programm gegenüber ÖSTERREICH:

  • In den nächsten zwei Wochen reisen die elf Beobachter in Zweier- und Dreiergruppen durch ganz Österreich, besprechen sich mit den lokalen Wahlbehörden und beobachten den Wahlkampf.
  • Die beobachtenden Mitglieder der Delegation dürfen am Wahlsonntag die Wahllokale nach Belieben dauerhaft betreten, was laut Wahlordnung selbst der Bevölkerung nicht erlaubt ist, weil Wähler unmittelbar nach der Wahlabgabe das Wahllokal wieder verlassen müssen. Im Wahllokal wird dann etwa überprüft, ob unerlaubterweise Propaganda gemacht wird oder ob es zu tumultartigen Zuständen kommt.
  • Es soll auch Gespräche mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), Medien und Parteien geben.
  • Am Montag nach der Wahl reist die Delegation wieder ab – ein Bericht wird zwei Monate nach der Wahl veröffentlicht.

Keine Befugnisse bei den Parteispenden
Kritik könnte Österreich in Bezug auf Großspenden erhalten. Heinz Fischer soll ja 600.000 Euro an Wahlkampfspenden bekommen, Rudolf Gehring 100.000 Euro. Die Wahlbeobachter dürfen aber laut ­Innenministerium keine echte Finanzkontrolle machen, erhalten also keinen detaillierten Einblick. Eine Kritik kann sich so nur auf die allgemeine Rechtslage beziehen: Die Spender dürfen nach wie vor anonym bleiben ...

Eine polnische Unterorganisation der OSZE finanziert die Mission in Österreich.
Elf Spitzenbeamte schauen sich mit mehr oder weniger denselben Rechten wie jeder Staatsbürger den Wahlkampf in Österreich an. Die Kosten dafür übernimmt zur Gänze die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), genauer gesagt deren zuständige Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) mit Sitz in Warschau. Sie bekommt von den 56 Mitgliedsländern (darunter Österreich) dafür 6,5 Mio. Euro/Jahr.
Bei Tagesgeldern von 200 Euro ergeben sich in den kommenden 14 Tagen bei der elfköpfigen Delegation Kosten von mehr als 30.000 Euro. Hinzu kommen Hotel- und Reisekosten für die Wege quer durch die Bundesländer sowie Verwaltungskosten zur Erstellung des Abschlussberichts. In Summe rechnet man mit Kosten bis zu 100.000 Euro.

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