Grüne: U-Ausschus als Minderheitenrecht

Mehr Kontrolle

Grüne: U-Ausschus als Minderheitenrecht

Die Grünen wollen neuen Verfassungsgesetzen nur zustimmen, wenn Untersuchungsausschüssen vorher zum Minderheitenrecht werden. "Es muss klar sein, dass das Thema Kontrolle erledigt ist, bevor wir weitere Verfassungsmaterien angehen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Dauer der Koalitionsverhandlungen ist für sie nicht nachvollziehbar. Die Politikergehälter sollten 2014 aus ihrer Sicht nur im Ausmaß der Pensionserhöhung steigen.

Glawischnig plädierte für eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Kernpunkt soll das Recht der Opposition sein, ohne Zustimmung der Regierungsparteien Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Außerdem fordert sie eine Stärkung des Rechnungshof-Ausschusses (u.a. Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen und das Recht für jede Fraktion, Prüfungen zu beantragen), eine von der Regierung unabhängige Staatsanwaltschaft und Strafbestimmungen gegen illegale Parteienfinanzierung.

   Dass die Koalition das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschüsse in der letzten Regierungsperiode zwar zugesagt aber nicht umgesetzt hat, wertet Glawischnig als "Vertrauensbruch". Sie will bei anstehenden Verfassungsgesetzen - etwa der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie bis kommenden Juni - daher darauf drängen, dass gleichzeitig auch die U-Ausschuss-Reform erledigt wird. Dies sollte möglichst schon parallel zu den Koalitionsverhandlungen geschehen, so die Grünen-Chefin.

   "Grüne sind bereit für wichtige Reformen, aber es müssen zuerst die Vereinbarungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossen haben, eingehalten werden", sagte Glawischnig. Sie will sich in dieser Frage auch mit der FPÖ absprechen. FPÖ und Grüne sind die einzigen Oppositionsparteien, die der Koalition im neuen Nationalrat zu einer Verfassungsmehrheit verhelfen können.

   Die Dauer der Koalitionsverhandlungen ist für die Grünen-Chefin unverständlich, zumal SPÖ und ÖVP seit sieben Jahren miteinander regieren. "Die kenne sich, die Positionen sind bekannt", meinte Glawischnig, daher habe sie "null Verständnis" dafür, dass jetzt neun bis zehn Wochen verhandelt werden solle.

   Befürwortet wird von Glawischnig die Anhebung der Politikergehälter im Ausmaß der Pensionserhöhung für 2014. Diese wird wegen des Sparpakets bei 1,6 Prozent und damit um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen. Für Glawischnig wäre das ein realistischer und vertretbarer Wert. Von einer weiteren Nulllohnrunde für Politiker hält sie nichts.

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