Gül will Österreichs Bedenken zerstreuen

Türkischer EU-Beitritt

Gül will Österreichs Bedenken zerstreuen

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat sich am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Österreich weiter bemüht, die Bedenken von Politikern und Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt seines Landes zu zerstreuen.

Bei der Eröffnung des österreichisch-türkischen Wirtschaftsforums am Dienstag in Wien wies Gül auf das große wirtschaftliche Potenzial seines Landes hin. Österreich, das schon jetzt intensive wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei habe, würde von einem EU-Beitritt Ankaras stark profitieren.

Wenig Rückhalt in der österreichischen Bevölkerung
Er wisse, dass in der österreichischen Bevölkerung die Unterstützung für einen EU-Beitritt nicht stark sei, räumte Gül ein. Man müsse die Öffentlichkeit aber besser informieren über die Möglichkeiten und den Zugewinn, den ein solcher Schritt bedeuten würde. Vor allem Geschäftsleute, die ja gute Rechner seien, sollten in diese Hinsicht Verantwortung übernehmen.

Bei dem Wirtschaftsforum, an dem auch Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der türkische Kammerpräsident Rifat Hisarciklioglu das Wort ergriffen, wurde die nunmehr enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder betont.

So überschritten die österreichischen Exporte in die Türkei im Vorjahr erstmals die Ein-Milliarden-Euro-Schwelle und verzeichneten einen Zuwachs von 40 Prozent. Im Jahr 2010 war Österreich der größte ausländische Investor in der Türkei.

Bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde als besonders gutes Beispiel der Zusammenarbeit das Projekt der Gaspipeline Nabucco unter Federführung der OMV bewertet.

Faymann: Beitrittsverhandlungen "ergebnisoffen"
Faymann machte im "sehr offenen" Gespräch mit Gül zugleich deutlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für Österreich "ein ergebnisoffenes Verfahren" seien. Selbst im Fall eines positiven Abschlusses werde in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung darüber abgehalten. Zudem sprach der Bundeskanzler unter anderem das Thema Pressefreiheit an. In der Türkei sind derzeit 70 Journalisten inhaftiert.

Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatten am Dienstag nach dem Ministerrat bekräftigt, bei den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen eine privilegierte Partnerschaft im Fokus zu haben. Spindelegger meinte, man sei für eine besondere maßgeschneiderte Partnerschaft. Man verhandle zwar auch über einen Beitritt, "wir sehen aber, dass hier relativ wenig weitergeht".

Protest von BZÖ und FPÖ
Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab und hatten schon im Vorfeld den Österreich-Besuch Güls kritisiert. Das Staatsbankett Montag Abend boykottierten sie aus Protest gegen die negativen Äußerungen des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan über die österreichische Integrationspolitik. Die Wiener FPÖ warf Gül vor, einer der Hauptmotoren einer Islamisierungspolitik in der Türkei zu sein.

Die Grünen sind nach wie vor für die Weiterführung der EU-Verhandlungen und für einen Beitritt der Türkei, sofern das Land alle EU-Bedingungen erfüllt. Am Fast-Stillstand seien "sowohl die Blockadehaltung einiger EU-Länder als auch die lahmenden Reformanstrengungen in der Türkei selbst schuld", meinte Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen.

Gül und seine Frau Hayrünnisa Gül, die am Dienstag Schönbrunn besuchte, werden am Abend nach Salzburg fliegen, wo sie zusammen mit dem Ehepaar Fischer von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) empfangen werden.

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