FPÖ-Protestnote abgewiesen

Türkischer Staatsbesuch

FPÖ-Protestnote abgewiesen

Der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan hat die an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül gerichtete Protestnote nach FPÖ-Angaben nicht angenommen. "Tezcan hat sich sichtlich davor gedrückt, das an Gül gerichtete Protestschreiben der FPÖ entgegen zu nehmen, und erst im Anschluss des Gesprächs einen Mitarbeiter angewiesen, dies zu tun", berichtete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach einer Aussprache mit dem türkischen Staatspräsidenten am Montag im Parlament.

"Skandal-Botschafter"
"Ich hoffe sehr, dass sich Präsident Gül nun konstruktiv mit unseren Forderungen und Vorschlägen auseinandersetzt", betonte Vilimsky am Dienstag. Dabei gehe es nicht nur um die Abberufung des "Skandal-Botschafters", sondern auch um Fragen der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei, etwa um den Umgang mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe und mit der christlichen Minderheit sowie um die historische Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern. Gül müsse aber auch einsehen, dass die von ihm betriebene Option eines türkischen EU-Beitritts ein Irrweg sei: "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann daher nicht EU-Mitglied werden."

FPÖ und BZÖ verlangen die Abberufung von Botschafter Tezcan wegen dessen negativer Äußerungen in einem Interview über die österreichische Integrationspolitik.

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