Sonderthema:

Nach Kritik

© (c) Erich Reismann

"Habe auf gar nichts verzichtet"

Der künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat Kritik auch aus der SPÖ zurückgewiesen, bei der Ressortaufteilung auf beide Wirtschaftsressorts verzichtet zu haben. "Ich habe auf gar nichts verzichtet", erklärte Gusenbauer in der ORF-Sendung "Report". Der SPÖ-Chef zeigte sich vielmehr überzeugt, die für die Sozialdemokraten notwendigen Schlüsselressorts besetzt zu haben, denn "der falsche Schlüssel für das falsche Haus nützt mir gar nichts". Gusenbauer betonte ferner, er hätte auch mit dem scheidenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler zusammengearbeitet.

Es sei klar, dass eine Große Koalition von zwei fast gleichstarken Partnern auch Kompromisse bedeute. "Ich glaube, dass das Resultat gut ist, weil sich die Frage stellt: Was erwarten sich die Menschen, was soll verändert werden?". Hier habe die SPÖ mit dem Sozialministerium, das für soziale Balance sorgen werde, mit dem Unterrichtsressort, das eine große Bildungsreform angehen wird, mit dem Infrastrukturministerium, das entscheidende Schritte setzen wird, und mit dem Frauenministerium, das viel für die Situation der Frauen in Österreich erreichen werde die wichtigen Ressorts zur Veränderung. "Die Ressorts der Modernisierung und der Zukunftsfragen sind sozialdemokratische Ressorts", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

10,5 Milliarden für die Infrastruktur
Bis jetzt habe die SPÖ "null Ressorts" gehabt, in Zukunft würden es sieben sein. In den nächsten Jahren würden 10,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur getätigt, dort sei künftig ein SPÖ-Minister tätig. Mit Hilfe des Infrastrukturministeriums werde es gelingen, die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Außerdem seien in dem Koalitionspakt konkrete Projekte beschrieben. So gebe es im Budget 400 Millionen Euro mehr für Forschung, 400 mehr für soziale Absicherung und 200 mehr für Bildung und dies alles seien Ressorts mit SPÖ-Ministern.

Gusenbauer unterstrich, dass es ihm vor allem um die "echte Verbesserung von Lebensbedingungen" gehe und "nicht um abstrakte Symbole der Macht". Kritik auch innerhalb der SPÖ sei " legitim ". Er habe auch keine Schwierigkeiten damit, dass man ihm vorhalte, Wahlversprechen - keine Eurofighter oder keine Studiengebühren unter einer SPÖ-Regierung - gebrochen zu haben und könne sich " völlig schmerzlos" in den Spiegel schauen. "Niemand, der Studiengebühren nicht bezahlen will, muss sie bezahlen. Jeder kann studiengebührenfrei in Österreich studieren, wenn er bereit ist, einen Beitrag für die Gesellschaft, die Benachteiligten, zu leisten". Er habe "überhaupt keine Sorge", dass dieses Programm nicht gut angenommen werde.

Was die Eurofighter betrifft, meinte Gusenbauer, "wir brauchen den Verteidigungsminister, dass wir in der Eurofighterfrage eine Veränderung zustande bekommen. Wir wollen den Beweis erbringen, dass wir das kostengünstiger und billiger für Österreich machen können ".

"Irritationen" bei vielen in der SPÖ
Verschnupft zeigte sich Gusenbauer über einen Slogan von jugendlichen Demonstranten "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten". Dies sei eine klassische kommunistische Propaganda, und nicht jeder Slogan sei wahr. " Ernst nehmen heißt, sich auseinander zu setzen und nicht, taxfrei jeden Unsinn zu übernehmen, der skandiert wird". Auch dass es bei vielen in der SPÖ "Irritationen" gebe, verstehe er, "viele orientieren sich an Symbolen, aber am Ende des Tages wird zählen, ob die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP Dinge zum Besseren verändert hat oder nicht" . Für Ihn zählten bei Maßnahmen immer die konkret Betroffenen. Gusenbauer meinte, es habe ihn bedrückt, als eine ältere Frau mit 900 Euro Pension erklärte, sie müsse 100 Euro an Rezeptgebühr ausgeben. " Jetzt im Koalitionsabkommen muss sie maximal zwei Prozent des Monatsnettoeinkommens dafür ausgeben, das sind 18 Euro. Das ist eine echte Verbesserung".

Vizekanzler Molterer als "Partner"
Zum Koalitionspartner stellte Gusenbauer fest, er betrachte den künftigen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) "nicht als Gegenspieler, sondern als Partner". Der SPÖ-Chef: "Ich will Kapitän eines Teams Bundesregierung sein, das sich aus Persönlichkeiten zweier unterschiedlicher Parteien zusammensetzt". Jedenfalls sei er angesichts Umfragen, dass 49 Prozent glauben, es werde sich nichts ändern, keineswegs deprimiert. "Die Erwartungshaltung in Bezug auf Veränderung ist gering. Wir können nur mehr positiv überraschen".

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