Hass-Islamist: Jetzt wird ermittelt

ORF-Affäre

Hass-Islamist: Jetzt wird ermittelt

Shaker Assem und seine radikal-islamistische Partei „Hizb ut-Tahrir“ haben klare „Einstellungen“: Sie kämpfen für das Kalifat – den islamischen Gottesstaat –, hetzen gegen Juden und Israel, kooperierten mit Neonazis und halten wenig von Demokratie. In Deutschland ist die radikale Partei seit 2003 wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verboten.

Im ORF jedoch durfte der Sprecher (für den deutschsprachigen Raum) dieser islamistischen Organisation am Mittwochabend im Club 2 auftreten und wurde als Vertreter „einer konservativen Ausrichtung des ­Islams“ dargestellt. Seit ­ÖSTERREICH berichtet hatte, wer Assem und seine Partei wirklich sind, herrscht Aufregung: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will diese „wirre ORF-Einladungspolitik“ zum Thema im ORF-Stiftungsrat machen. Auch schwarze und rote Stiftungsräte zeigen sich hinter den Kulissen „entsetzt, dass man so einem Radikalen eine Bühne bietet, ohne zu deklarieren, wer er wirklich ist“. Der ORF verteidigt seine Einladungspolitik: „Weder gegen Assem noch gegen seine Partei gibt es vonseiten der österreichischen Behörden Ermittlungen“.

Hetze
Ein Geheimdienstler zu ÖSTERREICH: „Der heimische Verfassungsschutz hat Assem und seine Partei unter Beobachtung.“ Immerhin befürchtet der deutsche Verfassungsschutz – der bereits 2002 unzählige „verhetzende Schriften“ bei der Partei sicherstellte –, dass die Gruppe nun via Österreich versuche, Muslime „für ihre radikalen Ideen zu rekrutieren“.

Dem heimischen Verfassungsschutz fiel Assem zuletzt bei einer Demonstration vor Syriens Botschaft in Wien auf: Dort marschierten seine Fans mit Dschihad-Fahnen auf. Ein „Kämpfer des heiligen Krieges“ als Vertreter des „konservativen Islams“? Wohl kaum. Fortsetzung folgt …

Isabelle Daniel

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