VP-Innenminister fordert SPÖ einmal mehr auf, seine Vorschläge zu schärferem Fremdenpaket rasch zu behandeln.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich gegen Spekulationen über die Zahl von "Illegalen" ausgesprochen. Zu den Äußerung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach es neben den von Sobotka genannten 3.175 Personen mit negativem Asylbescheid auch zahlreiche "Untergetauchte" gebe, sagte der Minister, er könne nur die Zahlen auf den Tisch legen und "rationale Maßnahmen" setzen.
Außer-Landes-Bringungen gestiegen
"Es ist natürlich für jeden von uns unzumutbar, dass wir illegal Aufhältige in Österreich haben. An Spekulationen kann und will ich mich als Innenminister aber nicht beteiligen", sagte Sobotka am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Nennen könne er nur die - bereits in der Vorwoche von ihm bekannt gegebene - Zahl von 3.175 Personen mit negativem Asylbescheid, die sich derzeit in Grundversorgung befinden. Einmal mehr betonte Sobotka, dass die Zahl der Außer-Landes-Bringungen im heurigen Jahr (6.196 Fälle) gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen sei - und erstmals die Zahl der neu angefallenen abzuschiebenden Personen (bisher 5.378) übertroffen habe: "Unter meiner Verantwortung wurden heuer erstmals mehr Personen außer Landes gebracht, als negative Asylwerber hinzugekommen sind. Wir setzen hier einen Schwerpunkt und gehen diesen Weg konsequent weiter."
Erneut sagte Sobotka, er könne die von Doskozil getätigte Einschätzung, wonach bis zu 90 Prozent der Asylwerber, die einen negativen Bescheid bekommen, in Österreich blieben, "nicht nachvollziehen". "Ich gebe ihm aber recht, wir haben illegal Aufhältige - hier gilt es Lösungen zu finden."
Verschärfungen im Fremdenrecht
Daher brauche es auch die von ihm geforderten Verschärfungen im Fremdenrecht, verwies der Minister erneut auf den von ihm an seinen Regierungs-Kollegen vor knapp drei Wochen übermittelten entsprechenden Gesetzes-Vorschlag. Dieser sieht Sanktionen für jene vor, die das Land trotz Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. erneut einreisen sowie die Aberkennung der Grundversorgung, sofern sich die abgewiesenen Asylwerber nicht aktiv an deren Außer-Landes-Bringung beteiligen. "Beide Vorschläge sind gemacht - bei beiden erwarte und erhoffe ich mir die intensive Unterstützung meines Kollegen", so der Innenminister. "Doskozil hat ja in der SPÖ großes Gewicht. Ich hoffe, dass wir da zu einer gemeinsamen Linie kommen können", sagte er.
Bisher könne die Polizei bei Kontrollen die abgelehnten Asylwerber nur zum Verlassen des Landes auffordern, habe aber keine weiteren Möglichkeiten, so Sobotka. "Daher brauche ich die Handhabe, das ist der zentrale Punkt." Verteidigungsminister Doskozil habe ihm bereits signalisiert, dass er seinen Vorschlag "vom Grundsatz her" unterstützen werde, sagte Sobotka. Einen entsprechenden Ministerratsbeschluss für die Verschärfungen erwartet sich der Minister auf jeden Fall noch im heurigen Jahr.
