Heer: Koalition auf Crash-Kurs

Rüsten für Volksbefragung

Heer: Koalition auf Crash-Kurs

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Die Stimmung erinnert zunehmend an die letzten Monate der Regierung Gusenbauer/Molterer. SPÖ und ÖVP – eigentlich Koalitionspartner – stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Der Streit über die Zukunft der heimischen Wehrpflicht droht immer mehr zum Pulverfass der Regierung zu werden. Denn beide Seiten in diesem Streit bunkern sich ein:

Die SPÖ möchte bekanntlich die allgemeine Wehrpflicht kippen. Und wie SP-Kanzler Werner Faymann bereits in ÖSTERREICH sagte, eine „Volksbefragung über die unterschiedlichen Modelle machen“, falls er sich nicht mit der ÖVP – dem Koalitionspartner – auf ein gemeinsames Konzept einigen könne.

Die ÖVP wiederum betont offiziell, dass man zunächst mit SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos über eine Sicherheitsstrategie reden wolle – und erst danach über die Zukunft der Wehrpflicht. Tatsächlich hat die ÖVP freilich bereits ein durch VP-Außenminister Michael Spindelegger erarbeitetes fertiges Konzept zur Wehrpflicht neu.

Die Wahlkampf-Pläne 
der Koalitionsparteien
Demnach beharrt die ÖVP weiterhin auf einer reformierten Wehrpflicht. In der ÖVP ist man vor allem über Darabos verärgert – VP-Klubchef Karlheinz Kopf ritt bei der Sondersitzung im Parlament heftige Attacken gegen den SPÖ-Minister, sprach sogar von „Koalitionsbruch“, da die Wehrpflicht „im Koalitionsübereinkommen“ stehe.

Auch in der SPÖ wird im Hintergrund längst eine Volksbefragung als letzter Ausweg vorbereitet. Damit rechnet mittlerweile auch die ÖVP: Vizekanzler Josef Pröll erklärt im ÖSTERREICH-Interview, dass die ÖVP „für eine Volksbefragung gerüstet“ sei.

Die SPÖ möchte jedenfalls bereits vor dem Sommer das Volk über das scheinbar populäre Thema befragen: Die Roten wollen dann ihr Modell – Umstellung auf ein Berufsheer – gegen das Modell der ÖVP – pro Wehrpflicht – abfragen lassen.

Rot-Grün gegen Schwarz-Blau als Testlauf
Die SPÖ wird dabei von den Grünen und dem BZÖ unterstützt. Die ÖVP hat hingegen die FPÖ in Sachen Wehrpflicht auf ihrer Seite: Die Volksbefragung wäre also schon ein Probegalopp für Rot-Grün gegen Schwarz-Blau.

Rote wie schwarze Spitzenleute sind sich hinter den Kulissen freilich einig, dass „eine solche Volksbefragung ein Eingeständnis des Scheiterns der Regierung“ wäre. Der Wahlkampf für die Volksbefragung dürfte äußerst brutal werden. Dann, so ein SP-Mann, seien „Neuwahlen wahrscheinlich“.

Die Volksbefragung wäre freilich auch ein Testlauf für eine Nationalratswahl: Sollte sich der rot-grüne Block durchsetzen, könnte die SPÖ Neuwahlen im Herbst riskieren. Gewinnt hingegen Schwarz-Blau die Volksbefragung, würde wohl Pröll den Sprung in Neuwahlen wagen.

Im kleinen Kreis meinte der schwarze Vizekanzler unlängst übrigens: „Eines ist sicher: Schwarz-Blau hätte nach Wahlen eine klare Mehrheit.“

I. Daniel

Seite 2: Das Pröll-Ultimatum im großen ÖSTERREICH-Interview

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