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Hilfe- Ruf an Fischer: Front immer härter

Letzte Chance für U-Ausschuss

Hilfe- Ruf an Fischer: Front immer härter

Wien. Petzner machte am Sonntag das wahr, was er in ÖSTERREICH bereits angekündigt hatte: In einem offenen Brief forderte er Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich in den Streit um die Fortführung des Korruptions-U-Ausschusses einzumischen und den „gordischen Knoten zu durchschlagen“, wie er am Sonntag gegenüber ÖSTERREICH erklärte.
Fischer spielt Ball zu 
NR-Präsidentin Prammer
Allerdings: Am Sonntag ließ der zu Hilfe gerufene Präsident nur „kein Kommentar“ ausrichten. Im Parlament werde ohnehin fieberhaft nach einer Lösung der Patt-Situation gesucht, hieß es aus der Hofburg.
Tatsächlich steht der wichtigste U-Ausschuss der 2. Republik vor dem Aus: SPÖ und ÖVP wollen ihn am Mittwoch mittels eines sogenannten Fristsetzungsantrages beenden – sie haben kein Interesse mehr die Untersuchung fortzusetzen. Weder will die SPÖ in Sachen Inserate eine Ladung von Kanzler Faymann zulassen – noch die ÖVP im Telekom-Skandal die Ladung von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Kopf begräbt Kriegsbeil gegen die Grünen nicht
Anlass für das Aus ist die Weigerung der grünen Ausschuss-Chefin Gabriele Moser zurückzutreten. Ein letzter Rettungsversuch am Mittwoch bei NR-Präsidentin Barabara Prammer hat wenig Aussichten auf Erfolg.
Anstatt um Beruhigung bemüht zu sein, haben die Koalition auf der einen und die Grünen der anderem Seite den Kurs verschärft: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wiederholte in der ORF-Pressestunde den Vorwurf, Moser habe ein Ausschuss-Protokoll manipuliert. Die Grünen haben Kopf dafür angezeigt. Jetzt droht am Mittwoch ein Fristsetzungsantrag der den Ausschuss beendet.

Petzner: ›Knoten durchschlagen‹

24. März: Petzner verliert seinen Führerschein © TZ ÖSTERREICH/Niesner

ÖSTERREICH: Was erwarten Sie von Bundespräsident Heinz Fischer?
Stefan Petzner: Der  Bundespräsident muss einschreiten, das ist jetzt die letze Chance. Fischer kann kraft seiner Autorität eine Fortführung des U-Ausschusses verlangen.  Nur er ist jetzt in der Lage, den gordischen Knoten zu durchschlagen.
ÖSTERREICH: Warum wollen SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss abdrehen?
Petzner: Natürlich hat die SPÖ Angst, Werner Faymann vor den Ausschuss zu laden. Aber mindestens so große Angst hat die ÖVP bei den Telekom-Auslandsgeschäften. Hier wäre ja der frühere Kanzler Schüssel vorgeladen worden.
ÖSTERREICH: Werden Sie einem Fristsetzungsantrag zustimmen?
Petzner: Nie und nimmer. Ich will, dass der Ausschuss weiter arbeitet.

Günther Schröder

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