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Bei der "ZiB2"

Hitziges Streitgespräch Kurz gegen Wolf

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lieferte sich am Dienstag in der ORF-ZiB2 ein hitziges Streitgespräch mit Armin Wolf. Kurz begrüßte dabei die Schließung der Balkanroute, dass nun bei Ausweichrouten über das Mittelmeer mehr Tote zu befürchten seien, kommentierte Kurz so: "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen."

"Immer schon gesagt, dass es falsch ist"
Die von Slowenien und Serbien verkündeten Maßnahmen bedeuten für den Außenminister "das Ende des staatlichen Durchwinkens". Er habe dies immer kritisiert. "Ich habe im Sommer schon gesagt, dass das falsch ist." Dass es den meisten Migranten nur darum gehe, in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein besseres Leben zu finden, würden die Proteste an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen, wo Kriegsflüchtlinge an sich in Sicherheit seien. "Sie sind bereit zu Gewalt, um vom EU-Land Griechenland in das Nicht-EU-Land Mazedonien zu kommen."

"Sie vermischen zwei Dinge"
Wolf warf daraufhin ein, ob Griechenland nicht mit der großen Anzahl von Flüchtlingen überfordert sei. Österreich würde nur 70.000 Flüchtlinge verkraften können, Athen werde allerdings viel mehr zugemutet. Kurz kontert beinhart: „Entschuldigung, Sie vermischen da zwei Dinge. Österreich muss die Migranten integrieren, Griechenland muss sie nur versorgen. Kein Mensch will auf Lesbos bleiben.“ Zudem würde Athen „alles bekommen“, währenddessen Österreich keine internationale Hilfe bekam. " In Griechenland würden außerdem Flüchtlingsquartiere leerstehen, weil die Menschen ohnehin nicht dortbleiben wollten.“, so der Außenminister.

Kurz möchte den Menschen generell den Anreiz nehmen, nach Europa aufzubrechen. Zu einem möglichen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel weiterdiskutiert werden soll, meinte der ÖVP-Politiker, ein Deal mit der Türkei dürfe nicht als "Lösung" betrachtet werden. "Er kann nur ein Element sein, Europa muss möglichst viel selbst leisten." Hilfe solle es vermehrt an Ort und Stelle und für die "Ärmsten der Armen" geben. Er sei ein Fan von Positionen wie jener des britischen Premiers David Cameron. "Er hat gesagt, wir nehmen 20.000 Waisenkinder auf."

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