Bandion-Ankündigung

"Homo-Ehe ab 1. Jänner"

ÖSTERREICH: Wann wird es das Gesetz für die Homo-Ehe geben?
Claudia Bandion-Ortner: In zwei bis drei Wochen liegt der Entwurf vor, am 3. Dezember kommt er in den Justizausschuss. Und ab 1. Jänner 2010 soll, wenn alles glatt läuft, das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft in Kraft sein. Ich bin mittlerweile sehr zuversichtlich, dass es klappt.
ÖSTERREICH: Wird es eine Zeremonie am Standesamt oder nur beim Notar geben?
Bandion-Ortner: Die Frage der Zeremonie muss man nicht gesetzlich regeln. Der Ort ist noch nicht entschieden. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, wie und wo man die Verträge abschließen kann. Da greife ich den letzten Verhandlungen nicht vor.
ÖSTERREICH: Kommt es zur völligen Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren?
Bandion-Ortner: Einer der Gründe für die leichte Verzögerung des Projekts ist, dass wir Dutzende Gesetze ändern müssen, um etwa eine Gleichstellung beim Erbrecht und anderen Materien zu erreichen. Aber eine völlige Gleichstellung ist nicht geplant. Einzelne Bereiche werden naturgemäß anders sein. Es wird zum Beispiel keine Adoption möglich sein.
ÖSTERREICH: Zuletzt gab es wieder Kritik an der Justiz in den Fällen Meinl, wo sogar eine Amtshaftungsklage ins Haus steht, und Buwog, wo monatelang nicht gegen Meischberger und Co. ermittelt wurde. Ihre Reaktion?
Bandion-Ortner: Die Wirtschafts-Fälle werden immer undurchschaubarer. Die einzige Möglichkeit ist, Staatsanwälte besser auszubilden. Wir schaffen Wirtschaftskompetenz-Zentren, die nur für die großen Wirtschaftscausen zuständig sind.
ÖSTERREICH: Werden Sie Weisungen im Fall Grasser erteilen?
Bandion-Ortner: Wer mich kennt weiß, dass ich immer darauf achte, dass es weder einen Promi-Bonus noch einen Malus für sie gibt. Ich sitze auch nicht ständig neben dem Staatsanwalt und schaue ihm über die Schulter. Und sollte ich, was ich nicht vorhabe, irgendeine Weisung erteilen, würde das sofort publik. Das stünde im Akt und müsste dem Parlament berichtet werden. Ich appelliere da vor allem an die Medien, nicht ständig vorab zu verurteilen oder frei zu sprechen.
ÖSTERREICH:
Aber es waren doch die Medien, die das System der für die Regierung willfährigen Staatsanwälte aufdeckten, oder?
Bandion-Ortner: Der Expertenrat, der die Fachaufsicht überprüft, wird bis Mitte Dezember Ergebnisse vorlegen. Ich gehe davon aus, dass wir die Transparenz der Verfahren verbessern werden. Ein für alle Mal: Staatsanwälte sind weder Instrumente der Regierung noch der Opposition.

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