Faymann will Paukenschlag in Bildung: Spindelegger & Kurz greifen Kanzler an.
Bisher war es ja eher ein Fernduell oder, wenn man so will, ein Stellvertreterkrieg. Doch spätestens ab morgen wird das anders. Der Wahlkampf erreicht seinen ersten Höhepunkt: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein VP-Herausforderer Michael Spindelegger treffen im ersten TV-Duell im Privatsender Puls 4 direkt aufeinander.
Spindelegger greift die SPÖ schon seit Tagen extrem aggressiv an – wahlkämpft mit Erwin Pröll und zieht im ÖSTERREICH-Doppelinterview sein Ass Sebastian Kurz (nächste Seite). Die ÖVP setzt voll auf das Thema Arbeitsplätze, trommelt, der Wirtschaftsstandort sei „abgesandelt“. Auch Finanzministerin Maria Fekter zieht in ÖSTERREICH gegen die SPÖ-Steuerpläne vom Leder.
Faymann schlägt mit
Wirtschaftsboss zurück
Doch der SPÖ scheint diese Linie durchaus zupasszukommen: Faymann trat am Samstag im Kanzleramt publikumswirksam mit Siemens-Chef Wolfgang Hesoun auf. Die Botschaft: Die ÖVP rede Österreich nur schlecht – und das, obwohl Spindeleggers Partei schon lange Regierungsverantwortung trage: „Es gibt schon so viele Oppositionsparteien, es sind neun, sodass eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, Platz hätte und stolz sein könnte“, so Faymann in Richtung der ÖVP. Auch Siemens-Chef Hesoun betonte, ihn hätten die Aussagen der ÖVP verärgert: „Ich sehe keinen Sinn darin, dass Leute, deren Aufgabe es ist, die richtigen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Standort zu schaffen, in einer Art Selbstaufgabe solche Aussagen machen.“
SPÖ will Ganztagsschulen bald flächendeckend
Doch auch Faymann griff die ÖVP an. Im Bildungsbereich will der Kanzler einen Paukenschlag: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“, das heißt: flächendeckend Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Ob das mit der ÖVP auch machbar sei? Faymann: „Mit der ÖVP ja, mit (Beamtenchef Fritz) Neugebauer wahrscheinlich nein.“
Nächste Seite: Spindelegger und Kurz greifen Faymann an
Spindelegger und Kurz greifen Faymann an
2011 schüttelte so mancher Politiker und Journalist den Kopf, als Michael Spindelegger den damals 24-jährigen Sebastian Kurz als Staatssekretär präsentierte. Heute ist Kurz in allen Umfragen beliebtester VP-Politiker. Im ersten gemeinsamen Interview reden Spindelegger und Kurz über ihre Koalitionspräferenzen und das Angebot von Frank Stronach …
ÖSTERREICH: Die ÖVP wirkt, als wäre sie thematisch völlig in der Defensive …
Michael Spindelegger: Es geht um eine Richtungsentscheidung. Die SPÖ lebt in der Vergangenheit und ist zukunftsskeptisch. Wir sagen, Österreich hat seine besten Jahre noch vor sich. Das ist doch eine spannende Debatte.
Sebastian Kurz: Da muss man zwischen medialen Diskussionen und der Stimmung der Funktionäre unterscheiden. In der ÖVP ist die Stimmung derzeit sehr gut.
ÖSTERREICH: Trotzdem sind Forderungen à la 12-Stunden-Tage nicht populär.
Spindelegger: Da sollte auch die SPÖ endlich aus der Vergangenheit lernen. Man kann den Menschen nicht immer nur Milch und Honig versprechen. Die SPÖ streut den Menschen Sand in die Augen und steckt selbst den Kopf in den Sand. Was die SPÖ verspricht, sind Mogelpackungen. Wir müssen flexibilisieren, aber ohne Zwang. Aber die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bleibt.
ÖSTERREICH: Wollen Junge zwölf Stunden arbeiten?
Kurz: Viele junge Menschen haben bereits eine ganz andere Lebensrealität, als die Scheindebatte der SPÖ es glauben machen will. Ich kenne junge Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, die keinen 12-Stunden-Tag haben, sondern zeitweise 24-Stunden-Dienste. Und ich kenne junge Polizisten aus meinem Ressort, die viel mehr arbeiten müssen.
Michael Spindelegger (l.) & Sebastian Kurz (r.) - (c) TZ ÖSTERREICH
ÖSTERREICH: Aber es geht um den möglichen Zwang zum Beispiel bei Arbeitern …
Kurz: Uns geht es um die Wahlfreiheit! Ich kenne auch genügend Lehrlinge, die gerne mehr arbeiten, wenn es um interessante Projekte geht. Die Menschen sind mündig und wollen selbstständig entscheiden.
Spindelegger: Die rote Gewerkschaft spricht sich ja selbst für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus. Vielleicht sollte Faymann das mal mit seinen Genossen diskutieren.
ÖSTERREICH: In diesem Wahlkampf ist der Klassenkampf ausgebrochen. Geht es nur noch um Kernwähler?
Spindelegger: Wo führen wir einen Klassenkampf? Die SPÖ setzt nur noch auf Retro-Politik und Klassenkampf nach Uraltmuster. Die SPÖ wirft uns jetzt Ausbeutung vor. Wo soll die stattfinden? Im Gegenteil. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligungen. Das lehnt die SPÖ ab.
ÖSTERREICH: Die SPÖ warnt vor Schwarz-Blau. Streben Sie das an?
Kurz: Das ist einfach ein Wahlkampf-Gag, der offenbar eigene Wähler mobilisieren soll.
Spindelegger: Wir regieren in vier Bundesländern mit den Grünen, in anderen mit den Roten. In keinem einzigen Land regieren wir mit den Blauen. Wer soll diese Propaganda glauben?
ÖSTERREICH: Keine schwarz-blauen Kontakte hinter den Kulissen?
Spindelegger: Ich habe Strache 2012 das letzte Mal zu einem Gespräch getroffen und auch sonst keine Kontakte zur FPÖ. Fragen Sie mal meine Minister oder Abgeordneten, ob sie Kontakte zur FPÖ haben. Oder führst du Gespräche mit Blauen, Sebastian?
Kurz: Nein. Meine Präferenz ist klar. Ich fände Schwarz-Grün interessant. Aber zunächst wird gewählt.
ÖSTERREICH: Wäre Stronach auch ein Koalitionspartner?
Spindelegger: Ich will vor dem Wählervotum grundsätzlich niemanden ausschließen. Ich hatte gehofft, ernsthaft über den Wirtschaftsstandort mit ihm zu diskutieren, aber stattdessen will er Schulkreuze aus Klassenzimmern nehmen, die Sonntagsöffnung. Und er geht ins Duell mit Strache, wer sich besser auszieht. Wie ist das mit seinen Werten vereinbar?
ÖSTERREICH: Stronach hatte Sebastian Kurz ein Angebot gemacht?
Spindelegger: Sebastian Kurz ist ein politischer Star und hat auch eine große Karriere vor sich – in der ÖVP. Der Sebastian ist nicht käuflich und hat echte Werte.
ÖSTERREICH: Herr Kurz, hatte Stronach Ihnen Geld geboten?
Kurz: Das ist irrelevant. Ich bin und bleibe in der ÖVP. Ich bin gerne im Team von Michael Spindelegger und teile die Werte der ÖVP.
Interview: Isabelle Daniel
