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Kampusch-U-Ausschuss abgelehnt

Natioanlrat

Kampusch-U-Ausschuss abgelehnt

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sitzung einen von der FPÖ beantragten Untersuchungsausschuss zu Ermittlungspannen im Entführungsfall Natascha Kampusch abgelehnt. Anlass für den Antrag der Freiheitlichen waren Aussagen des früheren OGH-Präsidenten Johann Rzeszut, der den Behörden "konsequente und beharrlich fortgesetzte Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse" vorgehalten hatte. Rzeszut hatte der so genannten "Kampusch-Evaluierungskommission" um den ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich angehört.

Laufende Ermittlungen
Die Koalition lehnte das Ansinnen der FPÖ ab. Begründet wurde das mit noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach den entsprechenden Vorhaltungen Rzeszuts. Zudem gelte es zu bedenken, ob dem Entführungsopfer Kampusch ein parlamentarischer U-Ausschuss tatsächlich zuzumuten sei.

Der letzte Gesetzesbeschluss in der Plenardebatte war übrigens bereits am Donnerstag um 13.50 Uhr gefällt worden. Ab diesem Zeitpunkt erfreuten sich die Abgeordneten fast elfStunden an ausführlichen Debatten zu diversen längst bekannten Berichten - wie Frauen- und Grünem-Bericht, diskutierten unverbindliche Entschließungsanträge und wehrten mit Koalitionsmehrheit und FPÖ-Unterstützung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ab.

Grüne fehlten
Freilich interessierte nicht jede Fraktion die Debatte in gleichem Umfang. Die Grünen waren beim letzten regulären Tagesordnungspunkt - einer Debatte zur Verlängerung der deutschen AKW-Laufzeiten gerade einmal mit noch fünf (von 20) Mandataren anwesend.

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