Privatisierungen

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Keine Ruhe für Grasser - Neue Vorwürfe

Keine Ruhe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Er wird nun mit neuen Vorwürfen konfrontiert - und wieder geht es um in seine Amtszeit fallende Privatisierungen. Im Oktober 2009 habe die Justiz von einem ehemaligen Kabinettchef im Infrastrukturministerium einen Hinweis auf Grasser bekommen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter". Bald könnte es auch zur Öffnung von Grasser-Konten kommen.

Masterplan der FPÖ?
Willibald Berner, Kabinettchef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid, soll der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2009 von einem Masterplan der FPÖ berichtet haben, wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.

Berner habe der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger im Frühsommer 2000 berichtet. Grasser sei damals gerade ein paar Wochen Finanzminister gewesen. Hochegger, so Berner, habe ihm bei einem "Arbeitsfrühstück" im Hotel Bristol mitgeteilt, "dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen Fees (Gebühren) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei", zitiert der "Falter".

Organigramm mit brisanten Kästchen
Hochegger hat laut Berner auch ein Organigramm aufgezeichnet, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren. Unter das linke leere Kästchen habe Hochegger die Namen des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, des früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und seinen eigenen geschrieben, unter das rechte leere Kästchen zwei Haider-Vertraute sowie ihn, Berner, eingetragen.

Dann habe Hochegger verraten, wer die "streng geheim bleiben müssenden Personen" in den leeren Kästchen seien, welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem "besonderen Vertrauensverhältnis". Die Einbindung von Haider sei notwendig, da Grasser "nicht das nötige politische Gewicht habe". Berner selbst sollte auch profitieren, da er als Kabinettschef über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte nach eigenen Angaben ab, aus "tiefster Überzeugung".

Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit, ob die Aussagen von Berner glaubwürdig seien. Hochegger sei zu seiner "Grasser-Haider"-Skizze bereits befragt worden. Er habe das Treffen bestätigt. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien "von der Logik her richtig", er könne sich aber nicht vorstellen, dass es sein Konstrukt sei.

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