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"Vielen Dank, auf Wiedersehen"

Knalleffekt: Grüne werfen Peter Pilz von der Liste

Der grüne Sicherheitssprecher und Eurofighter-Fighter Peter Pilz wird im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz scheiterte er bei der Abstimmung um Platz 4 auf der Bundesliste gegen Julian Schmid. Schon zuvor hatte er angekündigt, sich um keinen anderen Platz bemühen zu wollen.

 "Das ist eine klare, eindeutige und demokratische Entscheidung", sagte Pilz unmittelbar nach der Abstimmung. "Ich nehme sie respektvoll zu Kenntnis." Für ihn beginne damit im Herbst ein drittes Leben, auf das er sehr gespannt sei. "Vielen Dank, auf Wiedersehen", so seine Abschiedsworte.

Krimi um 4. Listenplatz geht an Julian Schmid
Schon in seiner Bewerbungsrede hatte er gegenüber den Delegierten betont, dass er jedes Ergebnis respektieren würde: "Das ist in euren Händen." Gleichzeitig hatte er aber auf Zustimmung gehofft, um den Kampf gegen die Eurofighter und damit einen der größten Rüstungskonzerne der Welt gewinnen zu können.

Die Wahl um Platz vier ging insgesamt über drei Runden: Zunächst fielen Bettina Bergauer und Matthias Kubat durch, dann auch Georg Bürstmayr. Im dritten Durchgang entfielen dann 55,42 Prozent der Stimmen auf Schmid und nur 44,58 auf Pilz. Die Statuten hätten ein Antreten Pilz auch für weitere Plätze erlaubt. Insgesamt 14 werden am Bundeskongress vergeben, ungefähr bis Platz 9 gehen die wählbaren Positionen.

Zweiter Abgang nach Glawischnig
Lange hat er Grünen-Chefin Eva Glawischnig nicht überlebt: Peter Pilz darf nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Die grünen Parteitagsdelegierten haben ihm damit die Quittung dafür präsentiert, dass er eine Ein-Mann-Show als Aufdecker der Nation betrieb, beständig querschoss und von den Grünen einen Kurswechsel verlangte. Auch der neue Eurofighter-U-Ausschuss rettet ihn politisch nicht mehr.

Nachlesen: Das ist das neue Gesicht der Grünen

Auf 31 Jahre als Mandatar kann Pilz zurückblicken, er ist damit nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension ein Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.

Pilz eckte an
Seine Nominierungen bei den Bundeskongressen waren schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete Pilz zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. Mit Glawischnig verband ihn eine innige Feindschaft: Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können.

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient.

Verdienstreicher Politiker
Ein weiterer historischer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der gebürtige Kapfenberger und Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. Nun winkt die Pension und damit sehr viel Zeit für sein Hobby als Schwammerlsucher.

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet.

Grüner Doppelzweier gegen Rechtsruck
Die Grünen haben am Sonntag in Linz außerdem ihre neue Doppelspitze gekürt. Ingrid Felipe wurde mit 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Bundessprecherin, Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Die beiden folgen der im Mai zurückgetretenen bisherigen Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach, die beim Bundeskongress fehlte.

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Felipe und Lunacek positionierten die Grünen in ihren Reden einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund, warnten vor einem weiteren Rechtsruck in Österreich und zeigten sich überzeugt, "dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Man wolle der Krisenstimmung, Lähmung und Angst in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.


 

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