Koalition holt 3,4 Mrd vom Steuerzahler

Bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts wird es zumindest ausgabenseitig keine Tabus geben. An eine Erhöhung bzw. Einführung von Massensteuern sei nicht gedacht, versicherten SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat am Dienstag. Was die Ausgabenseite hingegen betrifft, sei "alles willkommen", so Pröll. Konkret sind Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen von jeweils 1,7 Mrd. Euro geplant.

Nicht mehr "mit Geld herumschleudern"
Der Finanzminister schloss Kürzungen in keinem Bereich aus, auch nicht bei der Familienförderung. Faymann sah Einsparungspotenzial bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gebe es eine große Zahl von "Erfindungen", bei denen sich nicht einmal der Finanzminister ganz genau auskenne. Man erkenne zwar an, das Länder und Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche Ausgaben bekommen haben, es gebe aber im Bereich Förderungen, Spitäler und Bildung Sparpotenziale. Mit diesem Grundsatz will die Regierung mit den Gebietskörperschaften in Gespräche zur Budgetsanierung treten. Pröll meinte, der Bund gehe voran, Länder und Gemeinden sollen sozusagen nachfolgen. Denn auch dort könne man nicht "mit Geld herumschleudern".

Bewegungsspielraum "gleich null"
Pröll betonte mehrfach, dass die in der Regierung vereinbarten Sparziele für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch rechtlich bindend seien. Er sprach von einmaligen "Disziplinärmaßnahmen der Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null, so Pröll. Der Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich" aus. Diesem Grundsatz folgend sei der 60/40-Plan ein gangbarer Weg. Die Pläne der Regierung sehen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,7 Mrd. Euro vor, davon fließen 600 Mio. Euro an Länder und Gemeinden. Auf der Ausgabenseite sind ebenfalls Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen. Das ergibt ein Verhältnis von 40 (Einnahmen) zu 60 (Ausgaben). Ziel sei es jedenfalls, das aus der Wirtschaftskrise keine Staatskrise werde.

Das sah auch Faymann so. Es werde hart für die Bürger, man wolle aber die Krise der Spekulanten nicht einfach auf die Masse abwälzen. Die Einsparungen sollen daher gerecht sein.