Kanzler Werner Faymann setzte beim Spar-Budget für 2011 seine Hauptziele durch: Es wird nur punktuell gespart – und die Banken zahlen mit.
Es waren dramatische Verhandlungsrunden , die sich stundenlang hinzogen: In unzähligen Vieraugengesprächen zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, der am Montag sogar den Bankengipfel wegen „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit den Einzelministern absagte, wurde die „Budgetvorschau bis 2014“ paktiert. Eine ÖSTERREICH-Story am Wochenende, in der die Pläne von Finanzminister Josef Pröll aufgedeckt wurden, quer durch alle Ressorts bis zu zehn Prozent der Ermessensausgaben und weitere Millionen dazu einzusparen, löste einen roten Aufstand aus. Auch Faymann selbst hatte erbost registriert, dass Pröll bis hin zu Pensionsstreichungen und „Rasenmäher-Kürzungen“ knallharte Spar-Varianten durchgespielt hatte. „Da machen wir nicht mit. Kaputtsparen unserer Gesellschaft und dazu noch Mehrwertsteuer-Erhöhungen wird es mit uns nicht geben“, lautete Faymanns Botschaft an den VP-Chef.
Pröll: Es war der härteste Tag meines Politikerlebens
Pröll
am Montag: „Es war der bisher härteste Tag meines Politikerlebens. Ich bin
erleichtert, dass wir das geschafft haben.“ Jeder Minister wurde einzeln mit
den harten Spar-Vorgaben konfrontiert – nach zähem Ringen einigten sich die
Koalitionspartner für 2011 auf ein Paket, das 3,4 Milliarden Euro umfassen
wird: 1,7 Milliarden Euro werden vom Bund bei den Ministerien eingespart.
Genau gleich viel, also weitere 1,7 Milliarden Euro, von denen freilich rund
600 Millionen als Länderanteile sofort weiterfließen, sollen über höhere
Einnahmen hereinkommen.
Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben ist nun 50:50
Somit wird im
Verhältnis 50 Prozent Einnahmen zu 50 Prozent Ausgaben saniert, nach
Rechnung von VP-Chef Josef Pröll, der 800 Sparmillionen der Länder
einberechnet, sind es 60 Prozent ausgabenseitige zu 40 Prozent
einnahmenseitige Sanierungen – unter dem Strich soll damit so oder so das
Budgetdefizit um 2,8 Mrd. Euro sinken.
Das „differenzierte Paket“ im Detail: Alle Ministerien müssen 3,6 Prozent einsparen – mit Ausnahme von Faymanns „zentralen Notwendigkeiten“: SP-Bildungsministerin Claudia Schmied etwa muss nur 1,3 Prozent sparen – schafft sie es, heuer eine Nulllohnrunde durchzusetzen, hätte sie das erreicht. Schafft Schmied gar – gegen den Widerstand der VP-Lehrergewerkschafter – ein neues Beamtendienstrecht, wäre sie im Plus.
Auch VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl muss nur 1,3 Prozent sparen, Innenministerin Maria Fekter kommt mit minus zwei Prozent davon, im Sozialressort wird differenziert: Bei „Arbeit“ werden zwei Prozent gespart, was durch das Ende der Kurzarbeit in vielen Betrieben gehen soll. Und bei den Sozialversicherungen sowie Pensionen werden 2,6 Prozent gespart, etwa durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Pflege.
Poker um höhere Steuern für Reiche oder für alle
Bei
den Einnahmen unterscheiden sich die Modelle stark. Außer der Gesamthöhe von
1,7 Mrd. scheinen nur zwei Dinge fix: Es wird mit Faymann keine
Mehrwertsteuer-Erhöhung geben. Und die Banken werden, mit Prölls Sanktus,
500 Millionen zahlen. Beide legten ihr Maximalpaket vor – am Ende wird es
wohl Kompromisse bei den Reichensteuern und eine höhere Spritsteuer geben.
