Koalition verhandelt bereits Sparpaket

Neuer Anlauf

Koalition verhandelt bereits Sparpaket

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Am Mittwoch will die Koalition einen neuen Anlauf für die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz. Doch schon längst verhandelt die Koalition über Sparpakete, die zur Erreichung des Defizit-Ziels geschnürt werden müssen.
In ÖSTERREICH kündigt Kanzler Werner Faymann an: „Es wird nicht nur Einsparungen, sondern auch neue Einnahmen geben.“

  • Neue Einnahmen: Tatsächlich drängt die SPÖ in den diskreten Gesprächen auf „vermögensteuerliche Elemente“. Konkret will sie den Wertzuwachs von Immobilien besteuern, wenn diese später verkauft werden. Ebenfalls im Gespräch sind eine Reform der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Boni sowie ein Aufschlag auf die Einkommensteuer bei Gagen über 300.000 €/Jahr. Damit wäre das „No-go“ der ÖVP, nämlich eine Substanzbesteuerung, respektiert, glauben die SPÖ-Verhandler.
  • Stopp bei den Ausgaben: Gespart werden soll – da sind sich SPÖ und ÖVP einmal einig – bei Förderungen. Wobei die Roten vor allem bei Wirtschafts- und Agrargeldern ansetzen wollen, hier sieht man ein Sparpotenzial von bis zu einer Milliarde Euro. Die ÖVP wiederum hat dem Koalitionspartner ein sogenannten „Six-Pack“ von Sparvorschlägen vorgelegt. Die größten Brocken: Pensionen und ÖBB. Bei der Bahn scheint die SPÖ jetzt einzulenken, Faymann kündigte in einem Radio-Interview sogar an, gewisse Infrastruktur-Projekte zu „überprüfen, ob wir sie uns überhaupt noch leisten können“. Doch die ÖVP will mehr: Schnitte bei den Pensionen (Anhebung des Antrittsalters von 58 auf 62 bis zum Jahr 2020) – und dramatische Einsparungen im Gesundheitssystem.

Der Fahrplan: Faymann will mit seinem Staatssekretär Josef Ostermayer ein Konzept ausarbeiten, bis Februar soll das Paket stehen, im April steht der Beschluss des Finanzrahmens bis 2017 an. Dann soll klar sei, wo wir zur Kasse gebeten werden – und worauf wir künftig werden verzichten müssen.

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