Kritik an Privat-Security für Schubhäftlinge

Vordernberg

Kritik an Privat-Security für Schubhäftlinge

Die Sicherheitsfirma G4S hat am Freitag betont, sich beim Betrieb des Schubhaftzentrums in Vordernberg (Bezirk Leoben) "unserer Verantwortung absolut bewusst" zu sein, wie Österreich-Vorstand Matthias Wechner dem ORF sagte. Die Mitarbeiter würden dafür gerüstet, die Insassen - die dort ihrer Abschiebung harren müssen - in ihrer "schwierigen menschlichen Situation" zu betreuen, versicherte er.

Das Team werde auch psychologisch geschult, um auf die Menschen eingehen zu können. In Krisensituationen - etwa im Falle eines Hungerstreiks oder angedrohten Suizids - werde man aber stets und sofort die Exekutive einschalten, denn das sei "typische Aufgabe des Staates".

Kritik kam von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie verwies auf negative Erfahrungen in Großbritannien mit der dortigen Niederlassung von G4S in Schubhaftzentren. "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist außerdem verfassungsrechtlich ein No-Go", erklärte sie. Dem Ministerium glaubt sie nicht, dass die Sicherheitsfirma keine Sicherheitsaufgaben in Vordernberg wahrnehmen werde. Korun vermutet überdies ein Naheverhältnis zwischen Innenressort und G4S und will dem in einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.

Der Bürgermeister von Vordernberg, Walter Hubner (SPÖ), verteidigte gegenüber dem ORF-Radio die Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Auch der Vertrag zwischen Gemeinde und Innenministerium laufe über diesen Zeitraum, und für die Firma bedeute der Auftrag ja auch Investitionen, etwa von Funkgeräten oder Kraftfahrzeugen.

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