Grün und Orange hatten den Rücktritt von Bartenstein und Hoffmann aus dem Spitzel-Ausschuss gefordert - Nun wirft Amon ihnen Befangenheit vor.
Die ÖVP weist den Befangenheits-Vorwurf der Opposition gegen U-Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann zurück. Fraktionsvorsitzender Werner Amon fordert BZÖ und Grüne auf, stattdessen über ihre eigenen Ausschuss-Mitglieder nachzudenken.
Selbst befangen
BZÖ-Mann Peter Westenthaler werde wegen seiner
Handy-Rufdatenerfassung selbst als Zeuge geladen und sei daher ebenso
befangen, wie Ex-Volksanwalt Ewald Stadler in der Causa Heeres-Abwehramt.
Und beim Grünen Peter Pilz habe der Ausschuss die Frage zu klären, ob sein
Computer von der Staatsanwaltschaft hätte beschlagnahmt werden sollen.
"Die haben's nicht nötig"
Amon wirft Pilz daher
vor, "in eigener Sache als Ausschussmitglied Untersuchungen anzustellen".
Den beiden BZÖ-Abgeordneten legte er indirekt den Verzicht auf ihre
Ausschussmitgliedschaft nahe. "Auch in einem Strafverfahren darf der Zeuge
laut Strafprozessordnung bis zu seiner Aussage dem Prozess nicht beiwohnen",
so Amon: "Gerade die Oppositionsabgeordneten von BZÖ und Grünen haben es
daher nicht notwendig, anderen wie dem Vorsitzenden oder dem
Verfahrensanwalt Befangenheit vorzuwerfen."
"Zwei Katzen im Sack"
Davor hatten die Grünen ihre
Rücktrittsforderungen wiederholt. "Wir haben zwei Katzen im Sack
gekauft und man sollte sie, was diese beiden Ämter angeht, wieder in den
Sack zurückstecken", so der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Die
Grünen hätten bis Montag nichts über Bartensteins Firmengeschäfte in
Kasachstan und die Tätigkeit Hoffmanns als dessen Treuhänder gewusst.
"Untragbar" und "unvereinbar"
Nach
Bekanntwerden der Doppelfunktion Bartensteins als Vorsitzender und
Geschäftsmann sowie der Treuhänderfunktion Hoffmanns seien die beiden für
den U-Ausschuss "untragbar" geworden. Der Grüne
Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte ebenfalls auf die Unvereinbarkeit
dieser Tätigkeiten verwiesen.
"Viel dümmer geht's nicht"
"Österreich macht
sich lächerlich, viel dümmer hätte die Entscheidung nicht ausfallen können",
so Kogler. Er fordere daher Bartenstein und Hoffmann auf, im Interesse
Österreichs auf ihre Ämter im Untersuchungsausschuss zu verzichten.
