Kurz für flexiblere Ostpartnerschaften

"Notwendigkeit"

Kurz für flexiblere Ostpartnerschaften

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine "Flexibilisierung" der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgesprochen. Angesichts der Ukraine-Krise sieht er eine "Notwendigkeit", das vorhandene Instrumentarium Brüssels, mit früheren Sowjetrepubliken zusammenzuarbeiten, "einen Schritt weit neu zu definieren", wie Kurz am Montag in der armenischen Hauptstadt Eriwan sagte.

Länder wie Armenien sollten nicht mehr "gedrängt" werden, sich zwischen einer Annäherung an die EU oder eine Anbindung an Russland zu entscheiden, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten. Sie bräuchten insbesondere für ihre Wirtschaft eine Kooperation mit beiden, ein "Sowohl-Als-Auch". Das Beispiel Armenien zeige, dass ein "Entweder-Oder", ein Land eher zurückwerfe als vorwärtsbringe. Die Bildung der neuen EU-Kommission bringt laut dem Minister die Möglichkeit, auch die Östliche Partnerschaft zu reformieren.

Der Außenminister hält sich diese Woche zu Besuchen in den Südkaukasus-Republiken Armenien, Georgien und Aserbaidschan auf. Seine Reise ist mit dem Büro der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton abgestimmt. Immer mehr seiner EU-Ministerkollegen seien für eine flexiblere Gestaltung der Östlichen Partnerschaft, so Kurz.

Zur Krise in der Ukraine kam es, als der frühere Präsident Viktor Janukowitsch eine Kehrtwende in der Außenpolitik machte: Er wollte ein lange vorbereitetes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht mehr unterzeichnen und wandte sich wieder Moskau zu.

   Armenien, dessen Verhältnis zu zwei seiner Nachbarn - Türkei und Aserbaidschan - äußerst angespannt ist, lehnt sich vor allem sicherheitspolitisch-militärisch und was die Energieversorgung betrifft an Russland an. Auch Armenien sollte im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU parafieren. Nach einem Besuch in Moskau im September davor, kündigte Staatspräsident Serzh Sargsyan allerdings einen Beitritt zur russisch dominierten Eurasischen Zollunion an. Die Unterzeichnung der EU-Assoziierung war damit abgesagt, denn diese hätte ein Freihandelsabkommen beinhaltet, das mit einer Mitgliedschaft in der Zollunion nicht in Einklang hätte gebracht werden können.

   So unterzeichneten Armenien und Brüssel lediglich eine Erklärung, in welcher der Wille zu einer weiteren Zusammenarbeit bekundet wird; der Aktionsplan dafür müsse angepasst werden. Für Armenien hatte der französische Präsident Francois Hollande im Mai bei einem Besuch Sargsyans ein "Sondermodell" gefordert, damit sich das Land an die EU annähern könne, "ohne andere Bande zu durchtrennen".

   Kurz traf in Eriwan mit seinem armenischen Amtskollegen Edward Nalbanian zusammen. Auf die Frage, ob die Assoziierung nun "gestorben" sei, verwies Nalbandian auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag auf die Erklärung mit Brüssel. Zugleich betonte er, dass die Verhandlungen zum Beitritt in die Eurasische Zollunion, die zu einer politischen Union werden soll, gut liefen und "schon bald ein konkretes Ergebnis" zu erwarten sei.

   Berg-Karabach werde nicht gemeinsam mit seinem Land in die (Zoll)Union einbezogen werden, betonte Nalbandian. Das sei nicht Teil der Beitrittsverhandlungen. Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) ist eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region, die Armenien kontrolliert, die aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. 1992-94 hatte es einen Krieg mit Aserbaidschan um die Region gegeben. Der Konflikt ist ungelöst. Trotz eines Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten.
 

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