Die FPÖ zeigte sich empört. Graf spricht von einer "Farce".
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wird vom Nationalrat ebenso wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner "ausgeliefert". Das hat der Immunitätsausschuss nach Angaben des Grün-Abgeordneten Dieter Brosz am Dienstag beschlossen. Formal muss der Nationalrat diese Entscheidung gegen Ende seiner Plenarsitzung am Mittwoch noch bestätigen. Anlassfall bei Kurzmann ist das mittlerweile vom Netz genommene Anti-Minarett-Spiel der steirischen Freiheitlichen,
Die Staatsanwaltschaft Graz wirft dem steirischen Freiheitlichen-Chef Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren vor, die Anzeige stammte von den Grünen.
Petzner: Verdacht auf Amtsmissbrauch
Bei Strache geht es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads. Strache hatte zuvor ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Glatzköpfe bei einer FP-Wahlkampfveranstaltung zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Als dies Aufnahmen nicht belegten, wurde seitens der FPÖ der Verdacht geäußert, dass das Aufnahmeband im Nachhinein manipuliert wurde, was mittlerweile von einem Sachverständigen widerlegt wurde.
Der Verdacht gegen Petzner lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre. Im Visier der Ermittler stehen auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Basis dafür ist ironischerweise eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ.
Graf spricht von "Farce"
Die "Auslieferung" der FPÖ-Abgeordneten Kurzmann und Strache stößt den Freiheitlichen sauer auf, wiewohl sie selbst in einem eigenen Antrag für eine Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) sprach in einer Aussendung von einer "Farce". Offenbar seien "die Regierungsparteien mit Assistenz der Grünen wild entschlossen, eine Zweiklassen-Immunität zu schaffen, bei der Rote, Schwarze und Grüne generell als Politiker und daher nicht auszuliefern eingestuft werden". Blaue und Orange würden hingegen im Parlament nicht mehr als Politiker gelten und daher grundsätzlich nicht immun sein, höhnte Graf. Die Aufhebung der Immunität war bei den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und Gabriela Moser mehrheitlich verweigert worden. Bei ihnen ging es um Ehrenbeleidigungsdelikte. Ein politischer Zusammenhang wurde festgestellt.
Eigener FPÖ-Antrag
Es sei ein Skandal, wenn der politische Zusammenhang bei den FPÖ-Abgeordneten Strache und Kurzmann dagegen geleugnet werde, so Graf: "Denn im Kommentar zur Verfassung steht klipp und klar, dass es um einen politischen Zusammenhang geht und nicht um einen Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit."
Die FPÖ hat selbst für die Auslieferung ihrer Mandatare gestimmt, allerdings mit einem eigenen Antrag und anderer Begründung. Denn den beiden Abgeordneten das politische Element in ihrer Tätigkeit abzusprechen, sei völlig absurd. Dieser Antrag fand übrigens keine Mehrheit.
