Lopatka mahnt zu Vorsicht

Türkei-Deal

Lopatka mahnt zu Vorsicht

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka mahnt die Europäische Union, bei dem mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsdeal "sehr vorsichtig" zu sein. Angesichts des Umganges der Türkei mit den Kurden und mit Journalisten müsse die EU aufpassen, dass es "kein böses Erwachen gibt", sagte Lopatka am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Lopatka sieht in dem Abkommen mit der Türkei zwar einen "Schritt in die richtige Richtung". Grundsätzlich sei es ein Vorteil, mit Nachbarn Abkommen zu schließen, aber man müsse das Problem auch bewältigen können, ohne auf die Türkei angewiesen zu sein. Er beharrte darauf, dass die Grenzen gesichert werden und die Westbalkan-Route geschlossen bleibt.

Der ÖVP-Klubobmann besteht auch darauf, die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer umzusetzen obwohl die von der Regierung bestellten Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer eine absolute Grenze, ab der keine Asylanträge mehr angenommen werden, kritisch sehen. Für Lopatka geht es nun darum, dies Obergrenze rechtlich abzusichern. Es gehe um politische Verantwortung, die man nicht auf Gutachter abschieben könne. Lopatka verwies darauf, dass die meisten Flüchtlinge über sichere Drittstaaten nach Österreich gekommen seien und sie sich nicht aussuchen könnten, wo sie Asyl bekommen.

Lopakta beharrt auch auf der Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Er betonte, dass eine Ungleichbehandlung mit Österreichern schon jetzt bei subsidiär Schutzberechtigten möglich sei und dass Großbritannien auch innerhalb von EU-Bürgern eine Unterscheidung machen dürfe. Dann müsse es erst recht möglich sein, bei Nicht-EU-Bürgern. Der ÖVP-Klubobmann hält dies auch angesichts einer bevorstehenden, "enormen Kostenexplosion" für nötig, weil viele Flüchtlinge demnächst anspruchsberechtigt sein werden.

Vorwürfe, dass er manchmal im Stile eines Oppositionspolitikers agiere, wies der ÖVP-Klubobmann zurück. "Ich versuche die Dinge auf den Punkt zu bringen, dann werden sie eher bemerkt." Von einer Minderheitsregierung hält Lopatka "überhaupt nichts", weil man für Entscheidungen eine parlamentarische Mehrheit brauche. Schwarz-Blau schließt Lopatka nicht aus, aber: "Fan ist maßlos übertrieben. Ein Fan bin ich von der ÖVP."
 

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