Neuer Wirbel um Strasser-E-Mail

ÖSTERREICH

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Neuer Wirbel um Strasser-E-Mail

In einem E-Mail, das ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt eine Kabinettsmitarbeiterin am 17. September 2002 an Strasser: "Lieber Ernst, der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden. Ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden."

Der Grüne Peter Pilz wirft Strasser angesichts dieses Mails "Manipulation" vor. "Offenbar durfte eine Partei mit rechtsextremen Mitgliedern den Verfassungsschutz-Bericht im eigenen Interesse vorzensurieren", sagte Pilz zu ÖSTERREICH. Hintergrund: Bis 2000 verfasste die Staatspolizei ein eigenes Rechtsextremismus-Dossier, in dem auch einschlägige Umtriebe von deutschnationalen Burschenschaften (mit FPÖ-Kontakten) dargelegt wurden. Unter Schwarz-Blau schrumpfte dieses Dossier auf ein Kapitel des Verfassungsschutz-Berichtes - und sogar darüber durfte die FPÖ offenbar noch wachen, wie im E-Mail angedeutet wird. Immerhin waren unter Schwarz-Blau mehrere Mitglieder von umstrittenen Burschenschaften in höchste Ämter aufgestiegen - wie etwa der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer.

Ex-Minister Strasser dementiert die Vorwürfe von Pilz gegenüber ÖSTERREICH. Er habe damals die FPÖ über den Verfassungsschutz-Bericht nur "informiert". Dabei seien keine Inhalte gestrichen worden, so Strasser. Pilz will auch diese Affäre im laufenden Untersuchungsausschuss klären.

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