Regierung kündigt drei Schwerpunkte an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben anlässlich des 1. Jahrestags der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen und ihre Vorhaben für 2019 präsentiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten Kurz und Strache die eigene Regierungsarbeit und betonten, dass man in etlichen Bereichen eine "Trendwende" geschafft habe.

 

 

Erstmals wurden ein ausgeglichenes Budget vorgelegt, Steuern gesenkt, in der Migrationspolitik der Kurs "Ordnung statt Chaos" vorangetrieben und weitere Reformprojekte angegangen, so Kurz. Strache sprach von einer respektvollen Partnerschaft "auf Augenhöhe". Trotz eines global herausfordernden Umfelds sei Österreich eine "Insel der Seligen", meinte Kurz. Dies sei aber keine Selbstverständlichkeit, weshalb man mit dem Ziel angetreten sei, Österreich wieder an die Spitze zu führen.

 

 

"Der rot-weiß-rote Reformzug wird 2019 mit demselben Tempo unterwegs sein", sagte der Kanzler. Für das kommende Jahr kündigte die Regierung drei Schwerpunkte an: Steuerreform, Pflegereform und Digitalisierung. Punkto Steuerreform deuteten Kurz und Strache einen ersten Fahrplan an. Bei einer Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner sollen die Ziele der Steuerreform 2020 festgelegt werden, bis 15. April der dazu passende Budgetrahmen stehen und am 15. Oktober das entsprechende Doppelbudget beschlossen werden. Im Fokus stehen dabei die Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen.

 

Zur Frage der Pflege wollen ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Ministerrat einen Masterplan vorlegen (allerdings ohne Details zur Finanzierung). Laut Kurz und Strache gibt es dabei fünf Zielsetzungen: bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Pflegepersonals, die Stärkung der mobilen Pflege, um die Hauspflege zu erleichtern, eine nachhaltige Finanzierung sowie die stärkere Nutzung von Technologie und Innovation. Laut Kurz soll auch die Möglichkeit einer Pflegeversicherung geprüft werden.

 

Das Koalitionsabkommen der türkis-blauen Bundesregierung wurde am 15. Dezember 2017 abgeschlossen, die Regierung danach am 18. Dezember angelobt. In der Sonntagsfrage liegen die beiden Regierungsparteien seit der vergangenen Nationalratswahl stabil.