Die neue Umweltverträglichkeitsprüfung soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. NGOs kritisieren, dass es nur zu einer Beschneidung der Bürgerrechte kommt.
Die Regierung beschließt am Dienstag die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Wesentlichen soll die Novelle die aufgrund europäischer Vorgaben nötig gewordene Verfahrensbeschleunigung bringen. Ein ÖVP-internes Tauziehen hat es zuletzt um die von der Industrie geforderte Aufnahme der "Versorgungssicherheit" Österreichs bei Energieprojekten als ein Kriterium des öffentlichen Interesses gegeben. Kritiker hätten darin eine Gefährdung des Umweltschutzes gesehen.
Kompromiss
Zu diesem Punkt gab es letztlich einen Kompromiss:
Bei der Durchsetzung von Energieprojekten kann die Versorgungssicherheit
auch künftig nicht als öffentliches Interesse geltend gemacht werden, im
Gegenzug wird auch die vom Umweltministerium ins Spiel gebrachte
Energieeffizienz nicht als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung
festgeschrieben. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sprach von einer guten
Balance zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Umweltschutz und den
Bürgerrechten und lobte den Wegfall der Versorgungssicherheit: "Damit
wäre der Umweltschutz komplett gekippt worden."
Energieeffizienz
In Sachen Energieeffizienz müssen
Antragssteller vor der Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ein
entsprechendes Konzept für ihr Projekt erstellen. In der ursprünglich
diskutierten Variante hatten die Energieunternehmen dagegen befürchtet, dass
sie beispielsweise kalorische Kraftwerke nur noch in der Nähe von
Ballungszentren errichten dürfen, weil die Vorgaben zur Energieeffizienz
vorgesehen hätten, dass die bei der Stromproduktion dort anfallende Abwärme
etwa für Fernwärmeheizungen genutzt werden muss.
Heftige Kritik
Die Umweltorganisationen WWF, Global 2000 und
Virus sind unzufrieden mit der Neuregelung der UVP. Unter dem Deckmantel der
Verfahrensverkürzung würden die Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter
beschnitten, kritisierten die NGOs. Insbesondere von der SPÖ verlangen die
Umweltschützer, das UVP-Paket nochmals aufzuschnüren "und für ein UVP-Gesetz
zu sorgen, das diesen Namen auch verdient".
