Finanzminister Pröll kann sich noch nicht zu einer Krisenentwarnung durchringen.
Österreich drängt seine Partner in der EU, mit einer Finanztransaktionssteuer Ernst zu machen. In der Regierungssitzung am Dienstag werden Kanzler und Vizekanzler einen Ministerratsvortrag dazu vorlegen. "Wir werden im Ministerrat eine Finanztransaktionssteuer als gemeinsames österreichisches Ziel definieren", sagte Finanzminister Josef Pröll (V). Hier könne mit relativ kleinen Beträgen relativ viel bewegt werden.
Keine Entwarnung
Eine Entwarnung für die in den vergangenen
Monaten rezessionsgeplagte Wirtschaft gibt es vom österreichischen
Finanzminister noch nicht, wenngleich nach dem freien Fall nun der Talboden
erreicht sei.
Transaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer soll bei der
Neugestaltung der EU-Finanzen eines der großen Themen werden. Die anderen
dafür zu gewinnen werde "sicher ein harter Kampf" räumt Pröll ein. Die Idee
habe viele Gegner, müsse aber international angelegt werden. In jedem Fall
muss laut Experten die OECD eingebunden sein. Ansonsten würden sich nur die
Kapitaltransaktionen woandershin verlagern.
Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zufolge könnte eine solche Finanztransaktionssteuer, würde sie EU-weit eingeführt, zwischen 0,68 und 2,11 Prozent des EU-BIP ausmachen. Demgegenüber belaufen sich die Einnahmen des EU-Haushalts knapp auf 1 Prozent des EU-BIP.
Finanzielle Spannungen
Die Krise habe die Staatshaushalte überall
belastet. Faktum sei, dass die EU-Nettozahlerposition vieler Länder sehr
angespannt sei, sagte Pröll. "Natürlich haben auch wir in Österreich als
Nettozahler ein Limit erreicht". Damit werde es bei den nächsten
EU-Haushaltsverhandlungen von Österreich auch keine "überproportionalen
Zugeständnisse" geben können.
