Demokratie

ÖVP zuversichtlich

Optimismus für eine Einigung in Sachen Demokratiereform verbreitet ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "Ich bin zuversichtlich, dass die Opposition den vorgelegten Initiativanträgen nach entsprechenden Verhandlungen zustimmen wird können. Es wird sich ja wohl keine politische Kraft gegen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie aussprechen", meinte Kopf am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme nach der letzten Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ist zumindest "froh", dass man jetzt wisse, was die nächsten Schritte sind.

SPÖ und ÖVP wollen ihre Initiativanträge ja kommende Woche im Nationalrat einbringen, dann muss in den zuständigen Ausschüssen mit der Opposition um eine Zweidrittelmehrheit gefeilscht werden. Diese ziert sich derzeit noch. Das Paket der Regierungsparteien sei "das, was jetzt machbar ist" und da seien "sehr gute Dinge" drin, betonte Prammer gegenüber der APA.

Bei ganz großen Dingen wie der Volksgesetzgebung seien die Meinungen noch sehr weit auseinander, und so etwas in Angriff zu nehmen, brauche auch seine Zeit, meinte Prammer. Ähnlich argumentierte auch Kopf: Eine kurzfristige Einigung sei zu diesem Thema "leider nicht zu erwarten“. Prammer schlägt vor, dazu eine Enquetekommission einzurichten.

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