Es war ihr erster Auftritt als künftige Minister: Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer diskutierten und waren uneinig waren in Steuerfragen.
Die Sozialpartnervertreter Reinhold Mitterlehner (V) und Rudolf Hundstorfer (S) haben sich bei einem ersten gemeinsamen Auftritt als künftige Minister in der "ZiB 2" am Montag sehr sachlich gezeigt und die neue Regierung verteidigt. Nicht ganz im Einklang waren sie in der Frage möglicher Steuererhöhungen in Zukunft. Während Mitterlehner davon ausging, dass keine Steuererhöhungen notwendig sein werden, schloss Hundstorfer neue Steuern nicht explizit aus.
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Kritik an Erbschaftssteuer
Als ÖGB-Präsident hat Hundstorfer den
Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer kritisiert und eine
Vermögenszuwachssteuer gefordert. Nach neuen Steuern gefragt meinte er nun,
man stehe am Beginn einer neuen Regierungsperiode, diese Frage werde man
sich stellen, erst wenn es notwendig werde. Das wichtigste Anliegen sei
jetzt die Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit. Mitterlehner
verteidigte das Vorziehen der Steuerreform, was die ÖVP vor der Wahl noch
abgelehnt hatte. Dieser Schritt sei richtig, weil sich die Rahmenbedingungen
geändert hätten. Er sei "persönlich nirgends hingefallen".
Im ORF-"Report" sagte SPÖ-Chef Werner Faymann zur Streitfrage EU-Volksabstimmungen, sollte wider Erwarten bald eine diesbezügliche Entscheidung anstehen, würde er versuchen, die ÖVP von einer Volksabstimmung zu überzeugen. Er sehe aber wenig Chancen, dass in nächster Zeit ein neuer Vertrag auf uns zukomme. Er kenne auch niemanden, der einen Vertrag vorbereite, so Faymann, der gleichzeitig darauf verwies, dass Volksabstimmungen von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden können. Die Opposition verfügt seit der Wahl über ein solches Drittel, ist allerdings in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Faymann verriet auch, dass er in den 57 Tagen seit der Wahl 57 graue Haare bekommen habe - im Schnitt "eines pro Tag".
